CSU-Fraktion
(...) Im sogenannten EASY-System, einem Verfahren zur Erstverteilung von Asylbegehrenden, wurden laut Bundesinnenministerium im Laufe des Jahres 2015 1.091.894 Asylsuchende registriert. Da aber aufgrund des enormen Zustroms noch nicht alle Personen ihre Asylanträge stellen konnten, ist die Zahl der formellen Asylanträge erheblich geringer. (...)
(...) Trotz all dieser Maßnahmen kann es leider nie ganz ausgeschlossen werden, dass einzelne wenige Beamtinnen und Beamte gegen Dienstpflichten verstoßen oder gar Straftaten begehen, zumal sie sich oft in Ausnahmesituationen begeben müssen. Diese Einzelfälle werden mit aller Konsequenz und Vehemenz unter der Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft strafrechtlich verfolgt und zusätzlich mit strengen dienstaufsichtlichen Maßnahmen geahndet. (...)
(...) Dabei ist, wie Sie es ebenfalls tun, klar zu differenzieren zwischen dem modernen, aufgeklärten Islam einerseits und dem archaisch geprägten salafistischen Islamismus andererseits. Moslems, die den Glauben friedlich ausüben und die Werteordnung des Grundgesetzes achten, sind ein Teil unserer Gesellschaft. Wir sollten uns eine Kultur des gegenseitigen Verständnisses, des Respekts und der Anerkennung zum Ziel setzen. (...)
(...) „Königsteiner Schlüssel“ beruht auf einer entsprechenden Vereinbarung auf Länderebene. Dieser Verteilungsschlüssel sorgt für eine gerechte und gleichmäßige Belastung der Länder. (...)
(...) gern will ich Ihnen erläutern, warum ich von einer Beleidigung der Vertriebenen gesprochen habe, als Herr Lobo in der Sendung von Maybrit Illner die infolge des zweiten Weltkriegs vertriebenen Deutschen mit heutigen Asylbewerbern gleichgesetzt hat. Denn Herr Lobo bezog sich ganz explizit auf Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten, die zur Zeit in großer Zahl zu uns kommen. (...)
