CSU-Fraktion
(...) Das System Scientology lebt von der lückenlosen Kontrolle des Einzelnen, der im System funktionieren muss. (...) Die Maßnahmen richten sich dabei gegen das System Scientology, aber nicht gegen den einzelnen Scientologen, der oft nicht Täter, sondern selbst Opfer der totalitären Organisation ist. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
vielen Dank für Ihre Anfrage über http://www.abgeordnetenwatch.de zur Rolle und Funktion einer Staatsministerin.
Sehr geehrter Herr Langenstück,
Ihre über www.abgeordnetenwatch.de gestellte Anfrage vom 12.06.2013 in der Angelegenheit “Inneres und Justiz“ habe ich erhalten.
(...) Die medizinische Versorgung von Patienten mit Lyme-Borreliose ist nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft je nach Schwere der Erkrankung in den vorhandenen Versorgungseinrichtungen realisiert und bedarf keiner Sonderstellung als Praxisbesonderheit. (...)
(...) In Bayern geht von der Scientology Organisation weiterhin die Gefahr aus, dass sie Menschen wirtschaftlich ruiniert, geistig abhängig macht, Familien zerstört und versucht, Wirtschaftsunternehmen, Behörden und die Gesellschaft zu unterwandern. Es gibt jedoch keinerlei Hinweise, dass in Bayern von der Scientology Organisation eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht. (...)
(...) die Scientology-Organisation wird von Bayern unverändert als verfassungsfeindliche Organisation bewertet und daher vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Die Gründe für die anhaltende Beobachtung lege ich jährlich im Verfassungsschutzbericht Bayern dar; außerdem informieren wir dazu ausführlich in unserer Broschüre „Das System Scientology - Fragen und Antworten“. (...)
