DIE LINKE

Frage an Joachim Bischoff von Urytn Fpuarvqre bezüglich Bürgerbeteiligung

27. Januar 2011 - 09:38

lieber joachim,

wir wollen die Planungen für das Bahngelände mitten im Herzen Altonas entscheidend in unserem Sinne mitgestalten. Wir wollen, dass auf dem Bahngelände Altona Freiräume entstehen, die den Menschen die offene Gestaltung ihrer lokalen Umgebung in unterschiedlichsten Nutzungsformen ermöglichen, also eine positive an den wirklichen Bedürfnissen der in den umliegenden Stadtteilen wohnenden und in dem neuen Stadtteil zukünftig wohnenden Menschen orientierte, soziale Entwicklung durch preisgünstige Wohnungen, kleinteiliges Gewerbe, gemeinwirtschaftliche und kulturelle Nutzung. Wir fordern:- einen sofortigen Planungs- und Vergabestop und Offenlegung der bisher gewonnenen Erkenntnisse der laufenden Voruntersuchungen nach § 165 Bundes-Baugesetz,- eine Prüfung der Frage, ob nicht jetzt schon nach den bisherigen Erkenntnissen (Erschließungskosten/ Altlasten?) eine Durchführung der Planung nach § 166Bundes Baugesetz zu beschließen ist,- die Darlegung der endgültigen Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen(für dieses Frühjahr vorgesehen. Danach soll zu aller erst eine umfangreiche und ergebnisoffene Erörterung aller bis dahin gewonnenen Erkenntnisse und die Entwicklung eines LEITBILDES für die weitere Planung zusammen mit uns AnwohnerInnener folgen. Und nun erst soll die Änderung des bestehenden Flächennutzungsplansvorgenommen und ein Bebauungsplan nach den gesetzlichen Vorgaben beschlossen werden. Sollten die Grundeigentümer(Bahn AG, Aurelis und Holsten/Carlsberg) die aus dem Planungsprozess gewonnenen Ziele nicht umsetzen wollen, werden sie im Gesamtinteresse der Stadt enteignet, hierbei wird der Bodenpreis auf der Basis der bisherigen Nutzung als Verkehrsfläche ermittelt und davon werden die Sanierungskosten abgezogen. Wir wollen, sofortige qualifizierte Informationen und darüber mitentscheiden, wie dieses große Vorhaben weiter geplant werden soll! Bitte sage uns, wie du uns unterstützen wirst. Wir freuen uns über eine schnelle Antwort.

mfg
altopia h

Frage von Urytn Fpuarvqre
Antwort von Joachim Bischoff
31. Januar 2011 - 10:49
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 1 Stunde

Liebe AltopianerInnen, liebe Helga,

vielen Dank für Eure engagierte Anfrage.

Von Beginn an habe ich mich persönlich und für die Bürgerschaftsfraktion für die Einbindung von Bürgern und Bezirk bei den Planungen zur Bebauung des Geländes Neue Mitte Altona eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun. Die Entwicklung um das Projekt Neue Mitte Altona erfüllt mich mit großer Sorge. Ich stimme ausdrücklich der vorherrschenden Einschätzung auf dem letzten Treffen zu, dass hier ganz unterschiedliche Kräfteverhältnisse aufeinandertreffen und dass es großer Kraftanstrengungen bedarf, gegenüber den großen Bau- und Wirtschaftskonzernen die Interessen der AnwohnerInnen zu vertreten.

Wir finden eure Forderung nach einer Offenlegung der bisherigen Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchung gemäß § 165 Absatz 4 Baugesetzbuch (BauGB) gut und richtig. Immerhin untersucht die Stadt schon seit Dezember 2007, ob ein städtebaulicher Entwicklungsbereich förmlich festgelegt werden soll und hat bislang noch keine Zwischenergebnisse veröffentlicht. Hier sollte dringend Transparenz hergestellt werden. Solange weder der Stand der vorbereitenden Untersuchung bekannt ist noch ein Leitbild gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt wurde, an dem sich die Planung und Bebauung der Neuen Mitte Altona orientieren, ist ein Planungs- und Vergabestopp dringend geboten. Wir finden eure Forderungen richtig und wichtig und möchten sie gerne mit parlamentarischen Mitteln unterstützen.

Konkret könnten wir mittels einer schriftlichen kleinen Anfrage (skA) nachhaken wie der Stand der angekündigten Vorstudie ist und eventuell, je nach Auskunftsergebnis, einen Antrag stellen.

Mit „Durchführung der Planung nach § 166“ meint ihr vermutlich die förmliche Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs. Wenn auf der Grundlage der bisherigen Untersuchungsergebnisse die formale Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs gerechtfertigt ist, dann sind wir dafür, diesen schnellstmöglich festzulegen.

Wir finden eure Forderung nach der gemeinsamen Entwicklung eines Leitbildes zentral. Die Öffentlichkeitsbeteiligung, die im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplans oder der Bebauungspläne stattfindet ist formal, zeitlich häufig sehr spät, weil bereits planerische Vorstellungen existieren und Einwände können weggewogen werden. Daher ist es umso wichtiger, dass die Stadt ergebnisoffen an einen Planungs- und Beteiligungsprozess herangeht anstatt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger als potentielle Hindernisse der eigenen Vorhaben zu betrachten. Im Kern sollte es doch gerade darum gehen, die Stadt gemeinsam mit und für die Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten und nicht autoritär von oben herab.

Wenn die LINKE wieder in die Bezirksversammlung und die Bürgerschaft zurückkehrt, hoffentlich etwas verstärkt, werden wir der Entwicklung um die Neue Mitte Altona ein noch größeres Gewicht in dem Kampf gegen Gentrifizierung und Verdrängung einräumen als in den letzten Monaten. Nur aus der Zusammenarbeit der Initiative vor Ort, der Bewegung Recht auf Stadt und der Linksfraktion kann ein gesellschaftliches Bündnis entstehen, das den sich abzeichnenden Entwicklungsprozess aufhalten kann.

Es grüßt Euch

Joachim Bischoff