Portrait von Jimmy Schulz
Antwort 11.05.2012 von Jimmy Schulz FDP

(...) Die Moderation ist ein entscheidender Aspekt für den Erfolg von Foren, das gilt natürlich insbesondere auch bei E-Petitionen. (...)

Portrait von Jimmy Schulz
Antwort 14.02.2012 von Jimmy Schulz FDP

(...) Deswegen wird es mit der FDP keine Sperren, keine Überwachung der Nutzer oder Kommunikation im Internet, keine „3-strikes“ und keine Inhaltskontrolle oder Haftung der Internetprovider für fremde Daten geben. (...) Ich versichere Ihnen: Solange nicht klar ist, dass das Abkommen Bürgerrechte effektiv schützt, werde ich ACTA nicht zustimmen. (...)

Portrait von Jimmy Schulz
Antwort 22.05.2012 von Jimmy Schulz FDP

(...) Zudem wurde die Erkundung des Salzstocks Gorleben seit Oktober 2010 wieder aufgenommen. Diese Arbeiten werden von den Abfallverursachern über Vorausleistungsbescheide gemäß Endlager VLV refinanziert. Ziel es ist, die Erkundung weiterer Standort, so wie es im Endlagersuchgesetz geplant ist, ebenfalls durch die Abfallverursacher zu finanzieren. (...)

Frage von Thorsten B. • 20.10.2011
Frage an Jimmy Schulz von Thorsten B. bezüglich Recht
Portrait von Jimmy Schulz
Antwort 20.10.2011 von Jimmy Schulz FDP

(...) die FDP setzt sich stets für die Wahrung der Bürgerrechte ein und vertritt diese auch im Rahmen der Koalition mit der Union. Dazu versuchen wir, kritikwürdige Vorgänge aufzuklären, grundrechtskonforme Alternativen aufzuzeigen und diese im Rahmen der Koalition durchzusetzen. (...)

Portrait von Jimmy Schulz
Antwort 21.10.2011 von Jimmy Schulz FDP

(...) Vielmehr rechnen die Kollegen im Finanzausschuss mit etlichen Milliarden an Mehreinnahmen. Vor allem aber - und das ist mir als mit Datenschutz befasstem Politiker besonders wichtig - beenden wir so den rechtlich unsicheren Handel mit Daten-CDs. Darauf befinden sich nämlich nicht nur Daten von Steuersündern, sondern auch von unbescholtenen Kunden. (...)

Portrait von Jimmy Schulz
Antwort 23.07.2012 von Jimmy Schulz FDP

(...) · Die wesentliche Regelung des Fiskalvertrages ist die Verpflichtung aller unterzeichnenden Staaten, eine Schuldenbremse in ihre nationalen Rechtsordnungen einzufügen. Die Umsetzung der Vorgaben für innerstaatliche Schuldenbremsen wird durch ein sanktionsbewehrtes Klageverfahren beim EuGH sichergestellt. (...)