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Bündnis 90/Die Grünen
• 01.07.2013

(...) Selbstverständlich hat der Staat die Pflicht, die körperlichen Integrität von Kindern zu schützen. Wie alle Menschen werden sie vor Körperverletzungen geschützt, wie alle Menschen haben aber auch sie das Recht, im Rahmen des § 228 StGB in eine Körperverletzung einzuwilligen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 01.07.2013

(...) die Überwachungsmaßnahmen der NSA und der britischen Geheimdienste sind nach unserer Überzeugung mit den Grundwerten eines freiheitlichen Rechtsstaates unvereinbar. (...) Inwieweit diese jedoch informell von den Maßnahmen wussten, diese unterstützten oder von ihnen profitierten kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen. (...)

Frage von Andreas S. • 25.05.2013
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Bündnis 90/Die Grünen
• 31.07.2013

(...) Eine Hürde ist nichtsdestotrotz nur dort legitim, wo sie im obigen Sinne zwingend notwendig ist. (...) So haben wir bei der Einführung der 3%-Klausel Rückausnahmen zur Hürde auf europäischer Ebene vorgeschlagen, sofern eine Partei zwar nicht in Deutschland aber europaweit die entsprechende Stimmanzahl erreicht. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 31.07.2013

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass in Norwegen sehr gute Arbeit geleistet wird, um - nicht nur junge- Straftäter auf ein Leben vorzubereiten, in dem diese nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung treten. (...) Denn Sie haben ganz recht: Jugendliche Straftäter wegzusperren, wird in den wenigsten Fällen weiterhelfen; weder den Jugendlichen noch der Gesellschaft. (...)

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