(...) Wir bemühen uns interfraktionell eine Mehrheit für die Enführung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz zu bekommen. Sollte das wieder am längst überholten Widerstand der CDU/CSU scheitern, werden wir unseren Entwurf zur Abstimmung stellen. (...)
(...) Während dem Untersuchungsausschuss haben sich die Vorwürfe nicht bestätigt das die rot-grüne Bundesregierung rechtswidrig gehandelt hätte. Der Volmer-Erlass war nach unserer Auffassung rechtlich einwandfrei. (...)
(...) Der Sudan-Einsatz ist die größte UN- Friedensmission und soll vor allem die Zivilbevölkerung in der westsudanesischen Krisenregion Darfur schützen, wo seit 2003 nach bisherigen Schätzungen 300.000 Menschen getötet wurden. Deutschland leistet einen notwendigen, aber lediglich "symbolischen Beitrag" um das Leiden der Menschen in dem afrikanischen Land zu beenden. (...)
(...) Für das neue Kraft- Wärme-Kopplungs-Gesetz ( KWK- Gesetz ) stimmten nur die Abgeordneten von Union und SPD. (...)
(...) über Strafrechtliche Maßnahmen entscheiden in einem Rechtsstaat nur die Staatsanwaltschaft und nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages. (...)
(...) Natürlich werden wir GRÜNE die Bundesregierung in die Pflicht nehmen, dies ist die orginäre Aufgabe einer Oppositionspartei. (...)
