1. Was wollen Sie tun, um den Menschen ihre durch Corona-Maßnahmen eingeschränkten Grundrechte zurückzugeben? 2. Wie kann der Einfluss des Bundestags gegenüber der Regierung verbessert werden?
Seit der Corona-Pandemie haben viele Menschen in Deutschland den Eindruck, die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidenten einiger Bundesländer und einige von der Bundesregierung ausgewählte Experten bestimmen nahezu im Alleingang die Geschicke des ganzen Landes. Das fördert Politikverdrossenheit.
Was wollen Sie tun, um den Menschen ihre durch Corona-Maßnahmen eingeschränkten Grundrechte zurückzugeben?
Für die Aufhebung aller Maßnahmen die der Verhältnismäßigkeit widersprechen aktiv und in der Debatte im Parlament kämpfen. Die AfD hat derzeit mehrere Klagen gegen die getroffenen Maßnahmen eingereicht. Aktuell wird von der AfD Fraktion eine Klage gegen die G2-Regel vorbereitet. G2 bedeutet das nur Geimpfte und Genesene an bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens z.B. Restaurant- oder Diskobesuch teilnehmen dürfen. Dies stellt einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar der in keiner Weise zu rechtfertigen ist. Leider bleibt neben dem aktiven Widerspruch im Parlament und dem entsprechenden Abstimmungsverhalten bei mehrheitlicher Annahme eben nur der zuweilen langwierige Klageweg offen.
Wie kann der Einfluss des Bundestags gegenüber der Regierung verbessert werden?
Der Bundestag ist die Legislative also die gesetzgebende Gewalt die Regierung stellt lediglich die Exekutive, dass heißt die ausführende Gewalt dar. Letztendlich kann und darf die Regierung nur das Umsetzen was zuvor im Parlament beschlossen und entschieden wurde. Bei klaren Mehrheitsverhältnissen in einer großen Koalition ist die Regierung besonders stark da sie stets auf klare Mehrheiten bauen kann. Allein die Tatsache das die "großen Parteien" doch immer kleiner werden und somit auch die Mehrheiten knapper sorgt meiner Ansicht nach dafür, dass die Bedeutung des Parlaments wieder zunimmt. Kann sich die Regierung der Zustimmung im Parlament nicht mehr zu 100% sicher sein da wenige Abweichler die schwache Mehrheit ins Wanken bringen können muss sie im Parlament wieder verstärkt um Zustimmung für ihren Kurs werben. Viele kleinere Parteien stärken somit die Demokratie und die Rolle des Parlaments.