Jens Lehmann

(...) Aber schon heute steht für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eines fest: Mit der Anpassung sorgen wir für die dringend erforderliche Modernisierung des Urheberrechts und der Anpassung des Urheberrechts an den digitalen Binnenmarkt. (...)

(...) dass bei Eltern, die sich die Fürsorge für das gemeinsame Kind teilen, der tatsächliche Aufwand zu den Unterhaltspflichten stärker ins Verhältnis gesetzt werden kann.  (...)

(...) Ihre berechtigten Beispiele zeigen deutlich, dass die bislang getroffenen Maßnahmen das Leben der Bürger vor enorme Herausforderungen stellt. (...)

(...) Den Entscheidungen zum Bau einer Autobahn – also auch in diesem Falle – gehen jahrelange Planungen und Diskussionen von Politik, Verwaltung und betroffenen Bürgern voraus. (...)

(...) Spürbare Erleichterungen beim solaren Eigenverbrauch, der unter 30 Kilowatt künftig vollständig von der EEG-Umlage befreit werden wird,  (...)

(...) Grundsätzlich pflichte ich dem Bundesverfassungsgericht bei, dass die Entwendung von Nahrungsmitteln aus den Mülltonnen von Supermärkten weiterhin als Straftat bewertet wird. (...)