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Jens Grapengeter
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Frage von Heiner J. •

Frage an Jens Grapengeter von Heiner J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Grapengeter,

ich habe Ihre Antwort auf die erste Frage mit Interesse gelesen. Einige Fragen bleiben jedoch aus meiner Sicht offen:

Zitat:" Dies hat unter anderem zur Folge, dass Unterschriften nicht mehr auf Sammellisten geleistet werden dürfen und der Datenschutz ganz erheblich verbessert wird. Des Weiteren sollen die Unterschriften künftig nur noch auf den Dienststellen der Bezirks- und Ortsämter geleistet werden. Dies mag ggf. für den einzelnen Bürger ein wenig umständlicher sein, im Gegenzug wird allerdings die Frist zur Abgabe der Unterschriften um eine ganze Woche verlängert."

1. Datenschutz:
Worin besteht die angebliche Verbesserung?

2. Einbindung der Dienstellen der Bezirks- und Ortsämter:
- Liegen dort nicht genügend Aufgaben an?
- Handelt es sich um eine "verdeckte" Arbeitsbeschaffungsmassnahme?
- Sollen Arbeitnehmer für die Abgabe Urlaub nehmen?
- sollen ältere oder gar behinderte Mitbürger
durch diese Massnahme von einer Stimmabgabe abgehalten werden?

Die angestrebte Veränderung kann auch zu einer extremen Veränderung der Machtverhältnisse führen, da wir Wähler aus dem Umgang mit der LBK-Abstimmung gelernt haben.

MfG

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Jäger,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema "Volksgesetzgebung".

zu 1) Die Verbesserung besteht darin, dass die Listen zukünftig bei den Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg geführt werden und folglich nicht mehr für jeden einsehbar sind.

zu 2a&b)Ich gehe von einer angessenen Auslastung der Dienststellen auf Orts- und Bezirksebene in Hamburg aus. Folglich ist der Verdacht, es handelt sich hierbei um eine "verdeckte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme" absurd.

zu 2c)nein!

zu 2d)nein!

Mit freundlichen Grüssen

Ihr
Jens Grapengeter, MdHB