Jens Geier

(...) Im Oktober hat das Parlament über die Änderung der Tabakrichtlinie abgestimmt. Das Ergebnis in Bezug auf E-Zigaretten stellt uns jedoch nicht zufrieden. Nach unserer Ansicht müssten die E-Zigaretten wie andere Produkte zur Rauchentwöhnung als Medizinprodukt behandelt werden und nicht als normales Tabakprodukt. (...)

Sehr geehrte Frau Weber,

(...) Am 20. November 2013 habe ich gemeinsam mit einer breiten fraktionsübergreifenden Mehrheit des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Straßburg für eine verbindliche Frauenquote gestimmt. Wir wollen börsennotierte Unternehmen in der EU dazu verpflichten, bis zu 40 Prozent ihrer Aufsichtsratposten ab 2020 mit Frauen zu besetzen. (...)

(...) Am 20. November 2013 habe ich gemeinsam mit einer breiten fraktionsübergreifenden Mehrheit des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Straßburg für eine verbindliche Frauenquote gestimmt. Wir wollen börsennotierte Unternehmen in der EU dazu verpflichten, bis zu 40 Prozent ihrer Aufsichtsratposten ab 2020 mit Frauen zu besetzen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich möchte Sie in einem Punkt korrigieren: Das Bundesverfassungsgericht hat nicht Sperrklauseln bei Europawahlen für unzulässig erklärt, sondern konkret die bis dahin bestehende 5% Sperrklausel in § 2 Absatz 7 EuWG. Das Gericht hat jedoch auch hervorgehoben, dass Sperrklauseln durchaus ihre Berechtigung haben und der Eingriff in die Wahlrechts- und Parteiengleichheit des Grundgesetzes gerechtfertigt sein kann, um damit eine Zersplitterung eines Parlamentes zu verhindern und selbiges funktions- und arbeitsfähig zu machen. (...)