(...) ich teile Ihre Kritik an der aktuellen Initiative des Gesundheitsministers Spahn mit seiner Gesetzesnovelle „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO)“ und der von Union und SPD angestrebten doppelten Widerspruchslösung. (...)
(...) An dieser an Gerechtigkeit orientierten Systematik sollte nichts geändert werden. Die Problematik der Altersarmut aufgrund von geringem Erwerbseinkommen vor der Rente oder unterbrochener Erwerbstätigkeit muss mit anderen Mitteln bekämpft werden, z.B. mit steuerlichen Ergänzungen, wie wir sie bereits mit der Grundsicherung im Alter haben oder aber mit individuellen Verbesserungen, indem wir zum Beispiel die Hinzuverdienste für Rentner erleichtern und das Renteneintrittsalter generell flexibilisieren. (...)
(...) So ist etwa im Juni die Abschaltung von 52.000 Rufnummern erfolgt, mit denen wahrheitswidrig vorgespiegelt werden sollte, dass Dienstleister vor Ort einen Betriebssitz vorhalten würden. Die Politik hat bereits 2009 mit dem Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung reagiert und die gesetzlichen Grundlagen gegen die Täter in den Folgejahren weiter verschärft. Zur Durchsetzung der gesetzlichen Schutzrechte ist die Bundesnetzagentur ebenfalls behilflich, https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/UnerlaubteTelefonwerbung/unerlaubtetelefonwerbung-node.html . (...)
