(...) Eine "Privatisierung der Autobahnen" ist und war zu keinem Zeitpunkt geplant. Sie können zudem sicher sein, dass eine politische Entscheidung von solchen Ausmaßen in einer funktionierenden Demokratie vorab ausgiebig diskutiert werden würde. (...)
(...) Das Grundgesetz wird nicht durch den Bundesrat geändert, da der Bundesrat keine Änderungen am Grundgesetz vollziehen kann. Dazu bedarf es einer 2/3 Mehrheit des Bundestages. (...)
(...) Ich kann Ihre Einschätzung, dass das CETA-Abkommen – sollte es trotz des aktuellen Widerstandes der belgischen Zentralregierung doch noch unterzeichnet werden - undemokratisch zustande kommen würde, nicht nachvollziehen. (...) Die Globalisierung schreitet voran und es ist wichtig, dass Regeln aufgestellt werden, diese zu steuern. (...)
(...) Mit dem beschlossenen Antrag werden die Anforderungen der Sozialdemokratie an das Abkommen formuliert, und der weitere Prozess wird festgelegt. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass die SPD, anders als in den Medien formuliert, nicht FÜR CETA gestimmt hat. (...)
(...) Ewigkeitskosten beteiligt werden. Die Brennelementesteuer, die die Betreiber noch bis Ende dieses Jahres zu leisten haben, ist eine solche Beteiligung. Auch die SPD ist für eine Entfristung und damit für eine Besteuerung der Kraftwerkbetreiber bis zum Atomausstieg 2022. (...)
(...) Mit dem EEG 2014 wurde als nächster Schritt beschlossen, das Fördersystem auf Ausschreibungen umzustellen. Durch diesen Schritt, der mit dem vorliegenden Gesetz umgesetzt wird, sollen die Zahlungen, die die erneuerbaren Energien für den Betrieb ihrer Anlagen benötigen, wettbewerblich ermittelt werden. Dies ermöglicht zugleich eine bessere Steuerung des Ausbaus und eine Abstimmung mit der Netzausbauplanung, verbessert die Planungssicherheit für die anderen Akteure der Stromwirtschaft und entspricht dem Ansatz der Europäischen Kommission für eine marktnähere Förderung der erneuerbaren Energien. (...)
