(...) die Umstellung der Zeit zwischen Sommer- und Winterzeit bedeutet Aufwand und belastet den Biorhythmus. Da die erhoffte Energieeinsparung nicht eingetreten ist, sollte diese Umstellung aufgegeben werden. (...)
(...) die Gewaltenteilung ist - wie Sie richtig ausführen - ein elementarer Grundsatz, der in unserem Grundgesetz verankert ist. Die Justizministerin ist (wie die gesamte Regierung) ein Teil der Exekutive, also der ausführenden Gewalt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne wie folgt beantworte: In der Tat ist Schulpolitik Ländersache. Gerne stelle ich Ihnen trotzdem die Position der NRW-FDP kurz dar. (...)
(...) Ganz wichtig für Bielefeld ist eine ordentliche Verkehrsinfrastruktur. Die A 33 muss fertiggestellt werden. Gerade die Grünen stehen hier unter dem Diktat radikaler Umweltverbände, deren Ziel die kompromisslose Verhinderung des Straßenbaus ist. (...)
