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Jan Ziegenhagen
FDP
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Frage von Daniel K. •

Frage an Jan Ziegenhagen von Daniel K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Ziegenhagen,
im Wahlprogramm der FDP wird gesagt, dass die Berliner Regierung den Vertag mit der BVG kündigen solle, bzw dass Sie dies vorhaben, wenn die FDP eine Chance auf Regierungsbeteiligung in Berlin hat. Was denken Sie wird diese Maßnahme bewegen? In ihrem Wahlproramm wird zwar gesagt, dass dadurch der Wettbewerb gefördert wird und dadurch neue Arbeitsplätze entstehen, doch meines Erachtens wird diese Veränderung diverse Probleme mit sich bringen. Zwar entstehen durch den Wettbewerb auch neue Arbeitsplätze, aber eben diese werden bei der BVG zugleich wegfallen. Als Berliner Bürger und BVG-Jahreskartenbesitzer sehe ich darin auch keinen Nutzen. Wenn ich eine Jahreskarte besitze, aber die Busse der BVG aufgrund des Preiskampfes nur noch einmal pro Stunde fahren und ich , um schnellstmöglich von Lichterfelde nach Oranienburg zu kommen, vier verchiedene Unternehmen brauche, ist es sehr kostenaufwendig.
Mit freundlichem Gruß,
Daniel Kopp

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Kopp,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern wie folgt beantworte: die Privatisierung der BVG bringt Chancen und bürgt gleichzeitig die große Aufgabe in sich, ein funktionierenden für den Bürger bezahlbaren Nahverkehr in der Stadt aufrecht zu erhalten. Als Liberaler glaube ich, dass ein Privatisierung und Wettbewerb immer einen Preisvorteil für den Kunden nach sich zieht. Diesem Wettbebwerb steht in bestimmten Bereichen die staatliche Verpflichtung entgegen, grundlegenden Aufgabe, wie z. B. den Erhalt einer bürgerfeundlichen Infrastruktur, auch mit öffentlicher Unterstützung zu sichern. Auch wenn ich glaube, dass durch eine Privatisierung der BVG die unmittelbaren Vorteile für die Nutzer - in erster Linie durch deutlich geringere Preise - überwiegen werden, ist dies meines Erachtens ein Fall, wo es heißen muss, Privatisierung nicht um jeden Preis bzw. nur unter genauer "Obhut" staatlicher Seite. Zu den von Ihnen beschriebenen Szenarien darf es meines Erachtens genau nicht kommen. Hier ist eine entsprechende Vertragsgestaltung mit den Privaten unerläßlich.

Mit freundlichen Grußen
Jan Ziegenhagen