DIE LINKE im Bundestag
(...) Die Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit enthält folgende Auskunft: "Die Reha-Trägerschaft der BA bleibt unberührt – auch, wenn eine Teilleistungsverantwortung im Rahmen des SGB II den Jobcentern obliegt (§16 Abs. 1 S. 2 SGB II). (...)
(...) es mag ja einige Kritik an Christoffers geben - aber ihn als Kriegsminister zu bezeichnen, geht ganz ohne Frage zu weit. Er hat sich eindeutig geäußert, dass er für den Stopp aller Waffenexporte ist und die Ansiedlung eines Rüstungskonzerns eben nicht begrüßt und dass das Land Brandenburg natürlich keine staatlichen Mittel zur Ansiedlung von Rüstungsfirmen bereitstellt. (...)
(...) Eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf Produkte und Dienstleistungen belastet zusätzlich Menschen, die ohnehin an oder unter der Armutsgrenze leben, Empfänger und Empfängerinnen von Transferleistungen und Alleinerziehende mit geringem Haushaltsbudget. Die Einführung einer reduzierten Mehrwertsteuer würde den Geldbeutel dieser Menschen spürbar entlasten und damit auch den Kindern helfen. (...)
(...) In der Debatte um die Beschneidung minderjähriger Jungen wird zu Unrecht von einer klaren Gesundheitsgefährdung durch die Beschneidung ausgegangen. Bei einer genaueren Betrachtung der wissenschaftlichen Fachliteratur ist die Situation jedoch komplizierter, denn eine Beschneidung von Jungen kann sowohl gesundheitliche Nachteile als auch Vorteile haben. Während mögliche Schäden auf der Hand liegen - Infektionen, Blutungen, Schmerzen oder andere Folgen des Eingriffs - gibt es auch sehr viele Hinweise auf mögliche medizinische Vorteile der Beschneidung, so gibt es eindeutige Studien, die ein vermindertes HIV-Infektionsrisiko und ein vermindertes Risiko für bestimmten Arten von Peniskrebs bei beschnittenen Männern klar belegen. (...)
(...) Ich habe dabei vor allem daran gedacht, dass der Öffentlichkeit bis vor einiger Zeit noch erzählt wurde, es handle sich um einen reinen Aufbaueinsatz: Brunnen würden gebaut, Schulen geschützt, usw. Dann kam das Bundeswehr-Massaker in Kunduz und notgedrungen wurde eingestanden, dass sich Deutschland in Afghanistan in einem Krieg befindet. Darüber zum Beispiel wurde gelogen - das hat die Regierung Merkel allerdings nicht exklusiv und das habe ich so auch nicht gesagt. (...)
(...) Seit über zwei Jahren steht Griechenland am <Griechenlandziellen Abgrund, den die internationale Troika mit ihren brutalen Spardiktaten mehr und mehr auch zum sozialen Abgrund gemacht hat. (...) Ein "Weiter so" mit dieser Todsparpolitik wird erstens nicht funktionieren und zweitens eine völlige Katastrophe - ökonomisch und sozial - verursachen. (...)