Bundestag Wahl 2013
Frage an
Jan van Aken
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr van Aken,

diese Woche wurde durch eine Anfrage der Linken bekannt, dass Deutschland Stoffe an Syrien lieferte, die eventuell für die Herstellung von Giftgas verwendet werden könnten.

Wissenschaft, Forschung und Technologie
20. September 2013

(...) Die Lieferung sensibler Dual-Use-Chemikalien aus Deutschland an Syrien ging bis ins erste Halbjahr 2011 unvermindert weiter. (...) Allein die Regierungskoalitionen unter der Führung Merkels haben 163 Tonnen Fluorwasserstoff und 38 Tonnen Ammoniumhydrogendifluorid an Syrien geliefert, Stoffe, die auch zur Herstellung des Giftstoffes Sarin eingesetzt werden können. (...)

Bundestag Wahl 2013
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Jan van Aken
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr von Akne,

wie ist ihre Position bzgl. einer Rot-Rot-Grünen Koalition auf Bundesebene? So Sie sie befürworten: Engagieren Sie sich persönlich für Ihre Verwirklichung?

Beste Grüße Nicolai Eckerlein

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
05. September 2013

(...) Ich finde es deshalb auch grundfalsch, dass SPD und Grüne immer wieder eine Koalition mit der LINKEN kategorisch ausschließen und schon das darüber Nachdenken verweigern. Natürlich wäre es für eine rot-rot-grüne Koalition zwingend, dass SPD und Grüne sich bewegen. Wir haben dazu klare Kriterien in unserem Wahlprogramm verankert. (...)

Bundestag Wahl 2013
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Jan van Aken
DIE LINKE

Sind Sie dafür oder dagegen, dass Arbeitslose uns Sozialhilfeempfänger im Rahmen ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten Dienbste an der Allgemeinheit leisten? Wenn nein, mit welcher Begründung? (Danke für Ihre Antwort!)

Arbeit und Beschäftigung
28. August 2013

(...) danke für Ihre Frage! Ich finde die Sanktionen und Schikanen, denen insbesondere die Empfänger von Arbeitslosengeld II schon heute von den Argen ausgesetzt werden unerträglich. Innerhalb des bestehenden Hartz-Systems eine noch allgemeinere Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit zu schaffen, läuft auf Arbeitszwang zu miesesten Bedingungen hinaus. (...)

Bundestag Wahl 2013
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Jan van Aken
DIE LINKE

Lieber Herr van Aken,

Wirtschaft
30. Juli 2013

(...) Ich teile Ihre Besorgnis, dass die Aufnahme eines Investor-gegen-Staat Tribunalsystems in das Handelsabkommen demokratisch getroffene politische Entscheidungen über das Verbot von Fracking unterwandern oder verhindern könnte. (...) Die Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA werden von Beamten der Europäischen Kommission im Auftrag des Europäischen Rates (der Regierungen der Mitgliedstaaten) geführt. (...)

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Jan van Aken
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr van Aken,

um am 22/September die für mich richtige Entscheidung treffen zu können, würde ich gern von Ihnen wissen, wie Sie zu dem unseligen deutschen Kammerwesen stehen.

Wirtschaft
27. Juli 2013

(...) ob kleinen Unternehmen und Auszubildenden mit einer kompletten Abschaffung der Kammern wirklich geholfen wäre, weiß ich nicht. Ich stimme Ihnen aber zu: gerade für Kleinst- und Kleinbetriebe stellt die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern eine zum Teil unzumutbare Belastung dar, ohne das damit ein erkennbarer Nutzen einhergeht. Wir teilen die Kritik gerade kleiner und mittlerer Unternehmen, dass sie gesetzlich gezwungen sind, eine Kammer zu finanzieren, die nicht oder kaum in ihrem Interesse handelt. (...)