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(...) Ich weiß nicht, ob dies von oben gesteuert wird. Einem Innensenator, der sich entgegen des Rauchverbots in öffentlichen Gebäuden, in seinem Büro ein privates Raucherzimmer genehmigt, traue ich aber vieles zu. Dazu gehört auch, dass die CDU Polizeistellen abbaut, obwohl sie mit einem anderen Versprechen angetreten ist. (...)
(...) Im Übrigen setze ich mich für alle Stadtteile in Hamburg ein. Am Umgang des Senats mit der HafenCity kritisiere ich eben gerade, dass der Eindruck besteht, dass er sich um diese besonders kümmert und die anderen Stadtteile vernachlässigt. Beispiel: Zur Elbphilharmonie soll eine über 19 Mio.Euro teure Fußwege- und wasserseitige Anbindung geschaffen werden und in vielen Stadtteilen verfallen Geh- und Radwege, weil die Bezirke nicht ausreichend Geld erhalten, um diese alle instandsetzen zu lassen. (...)
(...) Berichten zufolge sinkt die Zahl der aufgeschriebenen Falschparker seit einigen Jahren wieder. (...) Dabei geht es gar nicht nur ums Prinzip oder gar Abzocke: Viel zu häufig sind Falschparker die Ursache dafür, dass Rettungsfahrzeuge behindert werden und wertvolle Zeit auf dem Weg zu einem Einsatz verloren geht. (...)
(...) das Bezirksamt Hamburg-Nord hat mir zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die bezirkliche Wohnungspflege wegen eines möglichen Verstoß gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum nun aktiv werden und sich der Angelegenheit annehmen wird. Vielen Dank für Ihren Hinweis. (...)
(...) ich kenne die von Ihnen geschilderte Situation auch aus eigenem Erleben. Leider scheinen viele Autofahrer das Spielstraßen-Schild nicht zu kennen oder wissen nicht, was es bedeutet. Autofahrer, die darauf angesprochen werden, sind selten einsichtig.. (...)
(...) Den Atomkonsens mit dem Ziel eines schnelleren Ausstiegs aufzukündigen, halte ich für sehr risikoreich, da von Seiten der Kernenergiebetreiber Laufzeitverlängerungen für ihre Kernkraftwerke gefordert werden, die auch Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust unterstützt hat, und auch CDU/CSU den Atomkonsens bei jeder Gelegenheit in Frage stellen, so dass eine Aufkündigung den gegenteiligen Effekt zur Folge haben könnte. Für die SPD ist klar: Der Atomausstieg gilt. (...)
