(...) Auch Ihre Befürchtungen, die Freiheit des Bürgers werde durch die Entscheidungsmacht des privaten Versicherers, ob und zu welchen Bedingungen er versichert, konterkariert, sind meiner Auffassung nach unbegründet. Zum Einen hat der Bürger die Freiheit, sich sein Versicherungsunternehmen auszusuchen. (...)
(...) Gestatten Sie mir anfangs den Hinweis, dass es bereits seit 1991 ein IC-Verbindung zwischen Dresden und Berlin gibt. Dieses Angebot der Deutschen Bahn ist aber auch aus meiner Sicht keinesfalls zufriedenstellend. Anlass zur Kritik geben sowohl das eingesetzte Wagenmaterial als auch die seit Jahren stetig zunehmenden Fahrzeiten. (...)
(...) Das hat für viele Bürger zu einer zum Teil erheblichen Mehrbelastung geführt, ohne dass sich dadurch die Gesundheitsversorgung verbessert hätte. Vielmehr hat sich das deutsche Gesundheitssystem mit den letzten Reformen mehr und mehr in die Richtung eines staatlich gesteuerten, zentralistischen Einheitssystem verschoben. (...)
(...) Der FDP ist es gelungen, eine deutliche Verbesserung der Hinzuverdienstgrenzen bei ALG II - Empfängern im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Wir sind der Ansicht, dass sich Arbeit wieder lohnen muss. (...)
(...) Die FDP hat diesen Missstand zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen gemacht und mit Nachdruck eine flexible Lösung zugunsten der Beamtinnen und Beamten gefordert. Leider mussten wir feststellen, dass CDU und CSU kein Interesse an einer Änderung der heutigen Rechtslage hatten und sich gegen die Möglichkeit aussprachen, Versorgungsansprüche mitnehmen zu können. (...)
(...) das derzeit sehr niedrige Schonvermögen ist deswegen unvernünftig, weil es den Anreiz nimmt, selbst fürs eigene Alter vorzusorgen. Und es ist ungerecht, weil es die bestraft, die vorgesorgt haben. (...)
