(...) Die Liberalen lehnen Gleichmacherei ab - egal, in welche Richtung sie geht. Der Staat hat nicht zu bestimmen, ob eine Gesellschaft weiblich oder männlich geartet sein soll. Das Individuum steht bei der FDP im Vordergrund. (...)
(...) Der Staat darf sich nicht über die Bürger stellen. Sonderrechte kommen ihm nur insoweit zu, als sie für die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung und des gesellschaftlichen Miteinanders erforderlich sind. (...)
(...) Wir wollen klare Verhältnisse und kommunale Jobcenter als einzigen und kompetenten Ansprechpartner mit weit reichender Entscheidungskompetenz auch hinsichtlich der Verwendung der Haushaltsmittel. Sie sollen von den Arbeitsagenturen die Aufgaben der Arbeits- und Berufsberatung, die Arbeits- und Ausbildungsstellenvermittlung sowie die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfen übernehmen. (...)
(...) der neue Bahn-Chef wird vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG bestimmt. Wie Sie sicherlich wissen, steht die Berufung von Rüdiger Grube zum Nachfolger von Hartmut Mehdorn unmittelbar bevor. (...)
(...) auch ich halte das gegenwärtige System, in dem es für Arbeitslose einen zu geringen Anreiz gibt, sozialversicherungspflichtige Arbeit anzunehmen, für falsch. (...) Die Lösung der FDP-Bundestagsfraktion liegt in einer umfassenden Steuerreform. (...) Möglich wird dies durch das Liberale Bürgergeldmodell, das die FDP auf dem Bundesparteitag 2005 in Köln beschlossen hat. (...)
(...) Gerade vor dem Hintergrund, dass Dresden sich um den Titel einer sich "weiterentwickelnden Kulturlandschaft" beworben hatte, ist diese kategorische Haltung der UNESCO für mich nicht verständlich. Ich habe mich bemüht, die UNESCO von dieser Haltung durch konkrete Vorschläge anderweitiger Sanierungsmaßnahmen im Welterbegebiet abzubringen, jedoch leider ohne Erfolg. (...)
