(...) Die Koalitionsfraktionen haben es in ihrem kürzlich verabschiedeten Dienstrechtsneuordnungsgesetz nicht geschafft, das verkrustete Beamtenrecht zu reformieren. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert dagegen seit langem mehr Flexibilität in der Altersvorsorge. (...)
(...) Es nutzt nichts, Rentner gegen Pensionäre auszuspielen. Es gibt nur einen Weg zu einer besseren Altersversorgung: niedrigere Steuern und Abgaben, damit einerseits die Arbeitnehmer auch privat vorsorgen können und andererseits die Unternehmen wieder Betriebsrenten anbieten können. (...)
(...) Bei dem von Ihnen erwähnten "Antrag auf Geburt", den Sie in der Klinik unterschrieben haben, dürfte es sich um die "Anzeige der Geburt" gehandelt haben. Bei einer Geburt in einem städtischen Krankenhaus, einem Kreiskrankenhaus, einer Universitätsklinik oder einer anderen öffentlichen Einrichtung können Sie alle dafür erforderlichen Schritte bereits im Krankenhaus erledigen und müssen hierfür nicht zusätzlich auf das Standesamt. (...)
(...) Hingegen muss der Bund gemäß Artikel 87e Absatz 3 Grundgesetz dauerhaft Mehrheitseigentümer der Infrastrukturgesellschaften bleiben. Das ist auch sinnvoll, da die Infrastruktur - also vor allem das Schienennetz - dauerhaft nur mit hohen Zuschüssen des Bundes unterhalten werden kann. (...)
(...) die Angabe zur beruflichen Qualifikation ist völlig korrekt, denn solange ein Studium nicht abgeschlossen worden ist und daher auch kein Abschluss angegeben wird, ist die Angabe des Studienganges eine hinreichende und zutreffende Information. Aus den sonstigen Angaben zur beruflichen Tätigkeit und dem Vergleich zu anderen Biografien auf www.abgeordnetenwatch.de ist klar ersichtlich, dass ich meiner Tätigkeit als Gründer eines Immobilienverwaltungsunternehmens zunächst den Vorrang vor dem Studienabschluss gegeben habe. (...)
(...) Dennoch sieht auch die FDP-Bundestagsfraktion klaren Handlungsbedarf und wirbt für einen grundsätzlichen Systemwechsel. Wir haben deshalb zuletzt Anfang Mai 2008 unseren Vorschlag, die Festsetzung der Diäten und der Altersversorgung von den Abgeordneten weg auf eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten zu verlagern, erneut in den Bundestag eingebracht. Nur wenn eine unabhängige Kommission über die Entwicklung der Abgeordnetenbezüge entscheidet, kann der Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität dauerhaft ausgeräumt werden. (...)
