(...) auch ich halte das gegenwärtige System, in dem es für Arbeitslose einen zu geringen Anreiz gibt, sozialversicherungspflichtige Arbeit anzunehmen, für falsch. (...) Die Lösung der FDP-Bundestagsfraktion liegt in einer umfassenden Steuerreform. (...) Möglich wird dies durch das Liberale Bürgergeldmodell, das die FDP auf dem Bundesparteitag 2005 in Köln beschlossen hat. (...)
(...) Gerade vor dem Hintergrund, dass Dresden sich um den Titel einer sich "weiterentwickelnden Kulturlandschaft" beworben hatte, ist diese kategorische Haltung der UNESCO für mich nicht verständlich. Ich habe mich bemüht, die UNESCO von dieser Haltung durch konkrete Vorschläge anderweitiger Sanierungsmaßnahmen im Welterbegebiet abzubringen, jedoch leider ohne Erfolg. (...)
(...) Nicht nur in diesen Funktionen, sondern auch als Bundestagsabgeordneter habe ich mich immer für eine Verhandlungslösung mit der UNESCO eingesetzt, um den Welterbestatus für Dresden zu erhalten. Ein Vorschlag, den ich dem Direktor des Welterbezentrums, Herrn Francesco Bandarin, dazu persönlich unterbreitet habe, war, als Ausgleich für den Bau kostenaufwändige Sanierungsmaßnahmen an anderen Stellen der Welterbestätte durchzuführen. (...)
(...) In dieser Abwägung bin ich im Falle der Helm- und Gurtpflicht sowie bei Geschwindigkeitsbegrenzungen dennoch nicht dafür, sie abzuschaffen. Ohnehin stellte eine Abschaffung insbesondere der Geschwindigkeitsbegrenzungen eine außerordentlich hohe Gefährdung Anderer dar. (...)
(...) Es war ausdrücklich nicht die Marktwirtschaft, die die jetzige Finanzmarktkrise herbeiführte. Falsche staatliche Anreize in den USA führten dazu, dass auch nicht kreditwürdige Personen Wohneigentum erlangen konnten. Dafür, dass diese Krise nach Deutschland übergreifen konnte, ist insbesondere die deutsche Bankenaufsicht verantwortlich. (...)
(...) Sie heben in Ihren Ausführungen die Aufgabe des Staates heraus, seine Bürger vor sich selbst und vor der "Verführung" der Tabakindustrie zu schützen. Dass man Kinder und Jugendliche dabei eher schützen muss, ist klar, da die Heranwachsenden weniger gut einschätzen können, welche Folgen ihr Handeln hat und gleichzeitig empfänglicher für verführende Botschaften sind. (...)
