Dr. Jan-Marco Luczak

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Schiedsgerichte im Rahmen von TTIP. (...)

(...) Die Mietpreisbremse war und ist das richtige Instrument, um kurzfristig den Anstieg der Mieten zu dämpfen. Wo die Mietpreisbremse gilt, sind die festgelegten Obergrenzen rechtlich verbindlich. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Umgang des ZDF mit dem Satirestreit um Jan Böhmermann. Dieser Rechtsstreit, die Entscheidung Kanzlerin sowie der Umgang des ZDF mit dem „Schmähgedicht“ von Herrn Böhmermann werden von beinahe jedermann kontrovers und leidenschaftlich diskutiert. (...)

(...) Es erscheint möglich, dass eine solche Buchung über ein Unternehmen in einem Land außerhalb der EU ohne Ausweisung der Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt wird, wenngleich grundsätzlich für rein innerdeutsche Flüge Mehrwertsteuer auszuweisen ist. Jedoch brauche ich für eine genaue Behandlung und Beantwortung Ihrer Frage detaillierte Informationen darüber wie genau die Flugbuchung abgelaufen ist, z.B. wer Ihr Vertragspartner wurde, welches Buchungsportal genutzt wurde, an wen Sie den Flugpreis gezahlt haben bzw. (...)

(...) Von einer Aushöhlung der Demokratie kann bei TTIP keine Rede sein. Das Freihandelsabkommen wird von demokratisch gewählten Regierungen verhandelt und am Ende stimmen das EU-Parlament sowie die Parlamente jedes einzelnen Mitgliedstaates darüber ab. (...)