Tobias Koch
(...) Bei ihrer Kritik am Tunnel ignorieren Gaebler wie auch der Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) vor allem, dass die Bürgerinitiative Dresdner Bahn über 16.000 Unterschriften für den Tunnel gesammelt hat. (...) Leider setzen sich die SPD-Vertreter im Senat nicht immer mit der gleichen Leidenschaft für eine Tunnellösung ein. (...)
(...) In der Tat besteht zwischen dem Prinzip der Testierfreiheit einerseits und dem Pflichtteilsrecht andererseits ein Spannungsverhältnis. Als wesentlicher Bestandteil der Erbrechtsgarantie gestattet es die Testierfreiheit dem Erblasser, einen von der gesetzlichen Erbfolge abweichenden Übergang seines Vermögens von Todes wegen anzuordnen. Er ist insbesondere nicht verpflichtet, seinen Angehörigen etwas zuzuwenden. (...)
(...) Die Europäische Union und Deutschland profitieren in hohem Maße von international frei handelbaren Gütern und Dienstleistungen sowie von grenzüberschreitenden Investitionen. Die EU ist der weltweit größte Exporteur und Importeur von Waren und Dienstleistungen sowie einer der wichtigsten Investoren und Empfänger von Investitionen. (...)
(...) Entscheidend ist aber, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk der gesamten Gesellschaft nutzt. Er fördert in besonderem Maße die Grundlagen der Informationsgesellschaft und leistet einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen. Ich finde es wichtig, dass es etwa Nachrichtensendungen gibt, deren Redaktionen völlig unabhängig von wirtschaftlichem Druck und den Interessen von Werbekunden arbeiten können. (...)
(...) Dennoch war für mich persönlich immer klar: Es gibt keine Griechenland-Rettung um jeden Preis! Hilfe und Solidarität kann es nur gegen substanzielle Reformen geben. (...)
(...) Die Euro-Rettungspolitik ist zudem im Interesse einer starken deutschen Wirtschaft und damit unserer Arbeitsplätze hierzulande. Wenn das Hilfsprogramm für Griechenland jetzt ausläuft, bleiben die Effekte auf andere Länder voraussichtlich begrenzt. (...)
