Frage von Wojciech K. • 05.03.2019
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CDU
• 18.03.2019

(...) Wie Sie richtig schreiben, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern zukünftig erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden soll. Das finde ich richtig und unterstütze ich. (...)

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CDU
• 18.02.2019

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Verkehrssituation in der Oberlandstraße. Gern wende ich mich in dieser Angelegenheit an die Polizei Berlin, um statistische Daten über die Häufigkeit und Ursachen der Verkehrsunfälle an der Autobahnanschlusstelle in der Oberlandstraße zu erfragen. (...)

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CDU
• 22.02.2019

(...) vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage zur Umsetzung der Pflegereform und die geplante Erhöhung der Rückgriffsbeschränkung auf Einkommen bis 100.000 Euro für Kinder pflegebedürftiger Eltern. (...)

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CDU
• 31.01.2019

(...) Dies ist aus meiner Sicht nach wie vor dringend notwendig. In der digitalen Welt müssen die gleichen Regeln gelten, wie in der analogen Welt. Das heißt auch, dass nicht in der digitalen Welt straffrei bleibt, was in der realen selbstverständlich geahndet wird. (...)

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