Frage an Jan-Christoph Oetjen von Daniel M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Oetjen,
am 1. Februar 2013 beschloss der Bundesrat auf Initiative der damaligen CDU/FDP-geführten niedersächsischen Landesregierung, einen Gesetzentwurf zum aktuellen Waffengesetz in den Bundestag einzubringen (Drucksache 744/12). Danach sollen die Waffenbehörden in Zukunft im Rahmen der regelmäßigen waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung auch Informationen beim Verfassungsschutz einholen. Dies bedeutet eine weitere massive Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte rechtstreuer Waffenbesitzer.
Anlässlich der baldigen Bundestagswahl versucht nun die FDP auf Bundesebene mit einem „Positionspapier zum Waffenrecht“ und den Aussagen im Programm zur Bundestagswahl verlorenen Boden bei den Waffenbesitzern in Deutschland gutzumachen und sich im Sinne einer freiheitlichen Partei für den Waffenbesitz in Deutschland einzusetzen. Bundesweit finden zudem Informationsveranstaltungen mit Vertretern der FDP zum Waffenrecht statt. Die Aussagen der FDP werden in allen großen Waffenforen kontrovers diskutiert; tendenziell wird die FDP als eine weitere unter vielen Entwaffnungsparteien angesehen.
In dieses Bild passt nun auch Ihre Aussage in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 17/409) , dass es „dringlich und notwendig“ ist, „möglichst viele Waffen aus dem Umlauf zu ziehen“.
Glauben Sie bei diesen Sachverhalten, dass die FDP eine freiheitliche Partei und für Waffenbesitzer wählbar ist?
Sehr geehrter Herr Müller!
Zunächst möchte ich Ihnen danken, dass Sie mich auf das Thema "Waffenbesitz" ansprechen. Sie geben uns dadurch Gelegenheit, Ihnen unsere Positionen noch einmal vorzustellen.
In unsere Anfrage kostenlose Abgabe von Waffen (Drs.17/409) wollten wir nicht den legalen Waffenbesitz erschweren, wie Sie es darstellen. Unsere Intention besteht darin Anreize zu bieten, dass die illegalen Waffen oder der ungewollte Waffenbesitz, z.B. durch einen Erbfall, aus dem Verkehr gezogen werden. Eine strafrechtliche Amnestie und die Möglichkeit der kostenlosen Abgabe von illegalen Waffen erachten wir als geeignete Anreize dieses Ziel zu erreichen und dadurch die öffentliche Sicherheit zu erhöhen.
Wir Liberale sind fest der Überzeugung, dass Sportschützen, Jäger und Sammler historischer Waffen einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Aus diesem Grund haben wir beispielweise die Initiativen zum Verbot von Waffen abgelehnt, die lediglich den Eindruck vermitteln, kriegswaffenähnlich zu sein. Derartige Versuche den legalen Waffenbesitz unbegründet einzuschränken, gilt es zu verhindern, den wir wollen auf die positiven Beiträge von Schützen, Jägern und Sammler historischen Waffen für unsere Gesellschaft nicht verzichten.
Die Regelabfrage beim BND ist nicht Ausdruck eines Misstrauens gegenüber potentiellen Waffenbesitzern. Der Anspruch auf eine Genehmigung zur Führung einer Waffe wird bei einem unbescholtenen Bürger dadurch nicht beeinträchtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Christoph Oetjen
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