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Frage an Jacqueline Krüger von Sandro S. bezüglich Finanzen

Der Schulterschluss zwischen Hitler und Hindenburg in der Garnisonkirche ging als „Tag von Potsdam“ in die Geschichte ein und wurde als „Geburtsstunde des Dritten Reiches“ gefeiert. Kürzlich gab Kulturstaatsminister Neumann bekannt, 12 Mio € aus seinem Etat für den Wiederaufbau dieser Kirche bereitzustellen. Nachdem eine Gruppe um den Offizier Max Klaar 1991 das Glockenspiel nach Potsdam gebracht hatte, isolierte sie sich mit rechtsextremen Positionen. Die Evangelische Kirche kündigte daher selbst den spendenfinanzierten Wiederaufbau der Garnisonkirche als Versöhnungszentrum an. Damit konnten Mehrheiten in der Synode und in der SVV gewonnen werden. Allerdings blieben die Spenden aus. Derzeit sind nicht einmal 5 % der erforderlichen Bausumme (über 100 Mio)vorhanden. Auch mit den angekündigten Bundesmitteln könnte lediglich die Fundamentebene gebaut werden. Das Land Brandenburg, die Stadt Potsdam und die Evangelische Kirche haben eine Beteiligung an den Aufbaukosten bereits öffentlich ausgeschlossen. Im städtischen Bürgerhaushalt belegte die Forderung „Kein städtisches Geld für den Aufbau der Garnisonkirche“ mit einem Rekordpunktergebnis Platz 1. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden sprach sich 2013 gegen den Aufbau der Garnisonkirche aus. Inzwischen wird unter Bruch aller Zusagen eine spätere Nutzung als Militärkirche und eine Finanzierung aus Bunddesmitteln angestrebt. Das Versöhnungskonzept ist von den Internetseiten verschwunden.

Vor diesem Hintergrund hat sich unsere Bürgerinitiative entschlossen, den zur Bundestagswahl im September 2013 kandidierenden Personen die folgenden
Fragen vorzulegen.

1. Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler
Bedeutung?

2. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für
die Garnisonkirche unterstützen?

3. Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse
aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten?

Frage von Sandro S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 19 Stunden

Sehr geehrter Herr Szilleweit,

ich entschuldige mich erst einmal, dass Sie eine gewisse Zeit auf eine Antwort meinerseits warten mussten. Zu Ihren Fragen:

1. Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler Bedeutung?

Obwohl ich durchaus verstehen kann, dass es Bestrebungen gibt, die Stadt Potsdam (insbesondere durch historische architektonische Elemente) für den Tourismus und die Bewohner der Stadt noch attraktiver zu gestalten und auch die großen Bemühungen von Menschen gemeinsam ein Ziel zu erreichen, von dessen Mehrwert für die Gesellschaft sie überzeugt sind, respektiere -  sehe ich in dem Wiederaufbau der Garnisonkirche nicht wirklich ein Projekt von nationaler Bedeutung.

Unsere Gesellschaft hat derzeit vielfältige Herausforderungen in den verschiedensten Regionen und zu den unterschiedlichsten Themen zu bewältigen - die in der Priorität (für mich persönlich) deutlich wichtiger sind als dies der Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam ist.

2. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Garnisonkirche unterstützen?

Nein, nicht weil ich die besonderen Bemühungen der Unterstützer dieses Projektes nicht wertschätze - sondern weil ich wie oben geschrieben andere Projekte in der derzeitigen Situation für dringlicher halte. Ich respektiere das Engagement von Menschen, welche sich für ein Ziel einsetzen - doch als Bewerberin für das Abgeordnetenmandat und dann als Vertreterin meines Wahlkreises glaube ich, dass zunächst alles getan werden muss, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Damit verbundene Aufgaben haben für mich zunächst Priorität - und dies nicht nur thematisch sondern auch finanziell.

Es gilt die finanziellen Ressourcen des Bundeshaushaltes zunächst einmal für jene Dinge einzusetzen, welche unsere Gesellschaft auch in Zukunft auf einen stabilen Weg halten. Zusätzlich ist zu beachten, dass dieses Geld aus der Leistung eines jeden Bürgers unseres Landes stammt:ein sorgfältiger, nachhaltiger und bewusster Umgang mit diesem Geld ist somit für mich Pflicht.

3. Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten?

Ich bin eine absolute Befürworterin der Bürgerbeteiligung. Für mich ist das Ergebnis eines ordentlichen Beteiligungsverfahrens, welches bestimmten demokratischen Spielregeln folgt, bindend.

Ich bedanke mich für Ihre Frage und hoffe Ihnen erschöpfend geantwortet zu haben,
mit lieben Grüßen

Jacqueline Krüger