Antwort 20.02.2006 von Isabel Fezer FDP

Bundestag und Bundesrat sollten sich mit einer derart grundsätzlichen Frage nur befassen, wenn Aussicht besteht, dass die erforderliche Mehrheit zusammen erreicht wird.

Isabel Fezer

Antwort 20.02.2006 von Isabel Fezer FDP

Dann werde ich mich mit den mir zur Verfügung stehenden politischen Mitteln dagegen wenden, bzw. eine Überprüfung vornehmen.

Isabel Fezer