Frage an Ingrid Hönlinger von Ursula A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1.) Die Zahl der Konflikte nimmt weltweit zu. Welche Rolle spielen Instrumente der zivilen Friedensförderung wie der Zivile Friedensdienst bei Ihren außenpolitischen Überlegungen?
2.) Laut vielen Statistiken steigt die Hasskriminalität auf Andersdenkende und die Gewalttätigkeit in Deutschland an. Welche Rolle sollten innenpolitisch in Ihren Augen Präventionsprogramme, etwa gegen Rechtsextremismus oder Islamismus, in der nächsten Legislaturperiode spielen?
3.) Die Vereinten Nationen haben 2015 die Agenda für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) beschlossen. Erstmals wurde dabei auch Frieden als Ziel aufgenommen. Wie kann Deutschland von 2017 bis 2021 zu einer ambitionierten Umsetzung der Agenda in und außerhalb von Deutschland beitragen?
4.) Die meisten Parteien fordern vor Bundestagswahlen eine Minimierung der Rüstungsexporte in Drittstaaten, Krisengebiete und Unrechtsregime. In der letzten Legislaturperiode wurde aber ein neuer Export-Rekord erreicht. Wie ist Ihre Position zu diesem Thema?
5.) Deutschland investiert zurzeit 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in Rüstungsausgaben. Laut NATO-Quote sollen diese Ausgaben sogar 2,0 Prozent ausmachen. Für Entwicklungsfinanzierung soll hingehen nur 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zur Verfügung stehen. Wie stehen Sie zu diesem Verhältnis und der Frage nach einer Aufrüstung der Bundeswehr und NATO?
6.) Derzeit gibt es 65,5 Millionen Flüchtlinge weltweit. Die wenigsten von ihnen wollen nach Europa. Wie sieht Ihre Flüchtlingspolitik der Zukunft aus und welche Verantwortung tragen wir Deutschen in Bezug auf Fluchtursachen?
Von: U. A.
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