(...) Ich trete schon länger dafür ein, diese Ausnahmen zugunsten eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes, der in etwa bei 16 % liegen würde, abzuschaffen. Die sozialen Auswirkungen wären sehr gering und könnten, dort wo es notwendig ist - Familien mit vielen Kindern - ohne große Probleme durch anderweitige gesetzliche Maßnahmen kompensiert werden. (...)
(...) ein Nichtanwendungserlass zu dem von Ihnen angesprochenem Urteil vom 1. Juni 2016 - X R 17/15 - ist nicht beabsichtigt. (...)
(...) Ich persönlich würde eine Mehrbelastung "Besserverdienender" im Grundsatz befürworten. (...) Der Anteil am Steueraufkommen ist nur eine relative Größe, die Einkommens-/Vermögensentwicklung begüterter Bürger spricht eine klare Sprache, nämlich dass dort eine steuerliche Mehrbelastung verkraftbar sein wird. (...)
Sehr geehrte Frau Rogall,
zu Ihren Fragen/Anmerkungen antworte ich wie folgt:
(...) ich weiß nicht auf welche Informationen Sie Ihre Behauptungen stützen: Die jetzt gefundene Regelung zum Fracking verhindert ausdrücklich, dass es zu einem Einpressen giftiger Substanzen in Boden und Grundwasser durch das sog. unkonventionelle Fracking kommt. Sie ist deshalb ein Riesenerfolg und der Durchbruch nach jahrelangen Verhandlungen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Die Erhöhung der Steuern auf Kapitaleinkünfte war Bestandteil des Regierungsprogramms zur Bundestagswahl 2013 der SPD. Dort hieß es: (...)
