Foto: Tobias Koch
(...) Der designierte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, dass er den Investorenschutz aus den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP herausnehmen möchte. (...)
(...) Im Hinblick auf schwere Straftaten gibt es einen Konsens, dass aufgrund eines richterlichen Beschlusses eine Telefonüberwachung stattfinden kann. Konsequenterweise muss dann aber auch bei der Internettelefonie mit einem richterlichen Beschluss eine Überwachung des Telefonverkehrs möglich sein. (...)
(...) Fakt ist jedoch auch, dass die Rüstungsetats der westlichen NATO-Länder erheblich schrumpfen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bereits angekündigt, Rüstungsexporte sehr viel restriktiver zu gestalten. Angesichts immer knapper werdender Budgets kann sich kaum noch ein EU- oder NATO-Land mehr reine nationale Großwaffensysteme leisten. (...)
(...) Auch ich habe die Ereignisse rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg kritisch mitverfolgt. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist in diesem Fall allerdings Ländersache und wurde damit durch das Land Berlin wahrgenommen. (...)
(...) Insofern begrüße ich es, dass die sogenannte IuK-Kommission des Deutschen Bundestages derzeit über eine Neuregelung bzw. eine Verkürzung der Speicherfristen sowie eine Individualisierung der Datensicherung Gedanken macht. (...)
(...) Zum einem werde sich Große Koalition vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Zugangszahlen im Asylbewerberbereich mit besonderem Vorrang für die Verkürzung der Bearbeitungsdauer bei den Asylverfahren einsetzen. Die Verfahrensdauer soll drei Monate nicht übersteigen. (...)
