Foto: Tobias Koch
(...) Diese Ausnahme ist das Ergebnis eines Abwägungsprozesses zwischen Aufwand und Nutzen. Hätte man diese ebenfalls erfasst, hätte man außerdem die sehr vertraulichen Listen einem größeren Kreis zugänglich gemacht. (...)
(...) Ich habe zu diesem Thema in der Antwort auf die Frage von Herrn Siebold vom 06.05.2009 ausführlich Stellung bezogen und darf hierauf verweisen, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden. (...)
Sehr geehrter Herr Möhrle,
vielen Dank für Ihre Frage zu meiner Rede im Deutschen Bundestag am 06.05.2009 über den Kampf gegen Kinderpornographie.
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Frage zu meiner Rede im Deutschen Bundestag am 06.05.2009 über den Kampf gegen Kinderpornographie.
(...) Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen ist es mir in keiner Weise verständlich, dass sich überhaupt jemand bei so schrecklichen Tatbeständen der KinderpornographiKinderpornographieg>geplante Zugangssperren wendet, zumal - um es nochmals zu betonen - es sich hierbei nur um eine neue, flankierende Maßnahme handelt, die zu dem bisherigen, sicherlich in Teilen ebenfalls noch zu intensivierenden Vorgehen gegen Kinderpornographie hinzu tritt. Wenn sich daher jemand vehement gegen diese Maßnahme ausspricht, kann ich nur den Schluss daraus ziehen, dass er nicht weiß, worum es bei diesem Thema geht, oder dass er die uneingeschränkte Freiheit des Internets höher bewertet, als den Schutz der Menschenwürde der geschundenen Kinder, und daher meines Erachtens die Wertmaßstäbe verloren hat. (...)
(...) Das Hauptargument der Befürworter von mehr Plebisziten ist, dass man durch die Möglichkeit von Plebisziten auf Bundesebene der Politikverdrossenheit und dem Vertrauensverlust der Politiker entgegen wirken könnten. Ich habe hingegen noch nie verstanden, warum der Vorschlag, dem Parlament in wichtigen Fragen die gesetzgeberische Entscheidungskompetenz zu entziehen und dem Volk zu übertragen, zu einem höheren Vertrauen in die Parlamentarier führen soll. (...)
