Foto: Tobias Koch
(...) Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten ist nicht wie in der öffentlichen Darstellung vielfach fälschlicherweise behauptet wurde, im Eilverfahren durch den Deutschen Bundestag „gepeitscht“ worden. (...)
(...) Zu den weiteren erforderlichen Maßnahmen zählen für mich eine wirksame Sicherung der Außengrenzen, die strikte Anwendung des Dublin-Verfahrens und eine offene Diskussion darüber, wie das so genannte Flughafenverfahren zum Umgang mit Flüchtlingen auch an den Landesgrenzen angewendet werden kann. Wir müssen direkt an den Grenzen Schutzbedürftige von denen trennen, die keine Aussicht auf Asyl haben. (...)
(...) Gemeinsam mit über 100 weiteren Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir wesentliche Nachbesserungen und erheblich striktere Einschränkungen von Fracking im Gesetzentwurf der SPD-Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks durchsetzen. (...)
(...) Gemeinsam mit über 100 weiteren Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir wesentliche Nachbesserungen und erheblich striktere Einschränkungen von Fracking im Gesetzentwurf der SPD-Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks durchsetzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Mai 2015 zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach sich bei der kürzlich stattgefundenen Bundestagsdebatte zu diesem Thema für eine verbesserte Seenotrettung, für die konsequente Bekämpfung der Schleuserkriminalität und für eine Stabilisierung der Herkunftsländer aus. (...)
(...) Sie haben Recht: Es gibt technische Möglichkeiten, die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen und es wird sicherlich viele Kriminelle geben, die diese Möglichkeiten kennen und nutzen. (...)
