(...) Frage: Wie ich dem Berliner Verfassungsschutzbericht 2006 entnehmen konnte, können in Berlin derzeit ca. 5050 Personen extremistischen Ausländerorganisationen zugerechnet werden. Dies entspricht in etwa 1 Prozent der ausländischen Bevölkerung Berlins. (...)
(...) Der globale Klimawandel gehört zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit. (...) Mit einer „Effizienzinitiative Deutschland“ sollen diese Energieeinsparpotenziale in der Industrie, bei den privaten Haushalten und in öffentlichen Gebäuden sowie elektronischen Geräten erschlossen werden. (...)
(...) Das OVG Münster stellte ferner fest, die Behauptung, den Piloten würden Unzuverlässigkeit und eine Gefährdung der Allgemeinheit durch terroristische Akte unterstellt, sie würden gewissermaßen durch einen Generalverdacht in Haftung genommen, sei „rechtlich schlechthin falsch. Es geht allein um die Durchsetzung einer gewissermaßen flächendeckend vorgesehenen, in ihrem Raster vereinheitlichten Überprüfung derer, die in engem Bezug zu Räumlichkeiten oder Tätigkeiten stehen, die im Hinblick auf den Luftverkehr als sicherheitsrelevant angesehen werden. (...)
(...) Januar 2009 zu erfüllen. Hierfür wird für die Anbieter von Telefondiensten die Bußgeldbewehrung der Speicherungsverpflichtung bis zu diesem Zeitpunkt ausgesetzt, während für die Internetzugangsdienste die Verpflichtung selbst erst zu diesem Zeitpunkt greift. (...)
(...) Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Telefonüberwachungen ein adäquates Mittel sind, um den Bewegungsfreiraum von Straftätern, allen voran Terroristen, zu verengen. Unabhängig von Ihren Kenntnissen bezüglich dem Verfahren von Straftätern ist es eine Tatsache, dass bei der Vereitelung von Anschlägen in Deutschland schon mehrfach Telefonüberwachungen eine zentrale Rolle gespielt haben. (...)
(...) Es wäre undenkbar, wenn Teile der Infrastruktur in fremde Hände gelangten und damit essentielle Teile der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft abhängig von z.B. ausländischen politischen Interessen wären. Natürlich muss ebenso weiterhin die Qualität und Sicherheit des Verkehrs auf den Gleisen sichergestellt sein. (...)
