(...) Oktober 2003 umgesetzt werden. Der tatsächliche Umsetzungsbedarf ist dabei relativ gering, denn unser deutsches Strafrecht entspricht schon in vielen Bereichen dem internationalen Standard. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass die von Ihnen angesprochenen Großbäckereien eine Konkurrenz für das klassische Konditoren-Handwerk sind. Insbesondere die Preisgestaltung dieser Unternehmen bringt traditionelle Meisterbetriebe unter Druck. (...)
Sehr geehrter Herr Gatelli,
ich verweise auf meine Antwort vom 28. Mai 2008. Dieser habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Schmitt, MdB
(...) Die Entstehung von Parallelgesellschaften mit eigenen Rechtsvorstellungen dürfen wir in unserem Land nicht dulden. Die zu große Milde im Bereich der Strafverfolgung gerade bei jugendlichen Tätern nichtdeutscher Herkunft verstärkt unbestreitbar diese Entwicklung. (...)
(...) Doch auch wenn der traditionelle Preisvorteil für Dieselfahrzeuge wegen der Entwicklung am Rohstoffmarkt fast aufgebraucht ist, rentiert sich nach Berechnungen von Automobilexperten bei den meisten Fahrzeugmodellen noch immer, die Dieselvariante zu wählen. 85 Prozent der Dieselfahrzeuge sind nach wie vor günstiger als Benziner. Zwar wird der geringere Mineralölsteuersatz bei Diesel angesichts des nachfragegetriebenen Preisanstiegs mehr als ausgeglichen, aber noch immer haben Dieselfahrzeuge den Vorteil ihres geringeren Verbrauchs. (...)
(...) ich halte es für absolut undenkbar, dass die amerikanische Regierung oder der CIA einen selbst inszenierten Terroranschlag verübt, um eigene Ziele zu verwirklichen, sollte Ihre Frage auf die Ereignisse vom 11. September 2001 abzielen, so möchte ich nachdrücklich klarstellen, dass es sich hierbei zweifelsfrei um einen menschenverachtenden Terroranschlag islamistischer Fundamentalisten gehandelt hat. (...)
