(...) Die Entstehung von Parallelgesellschaften mit eigenen Rechtsvorstellungen dürfen wir in unserem Land nicht dulden. Die zu große Milde im Bereich der Strafverfolgung gerade bei jugendlichen Tätern nichtdeutscher Herkunft verstärkt unbestreitbar diese Entwicklung. (...)
(...) Doch auch wenn der traditionelle Preisvorteil für Dieselfahrzeuge wegen der Entwicklung am Rohstoffmarkt fast aufgebraucht ist, rentiert sich nach Berechnungen von Automobilexperten bei den meisten Fahrzeugmodellen noch immer, die Dieselvariante zu wählen. 85 Prozent der Dieselfahrzeuge sind nach wie vor günstiger als Benziner. Zwar wird der geringere Mineralölsteuersatz bei Diesel angesichts des nachfragegetriebenen Preisanstiegs mehr als ausgeglichen, aber noch immer haben Dieselfahrzeuge den Vorteil ihres geringeren Verbrauchs. (...)
(...) ich halte es für absolut undenkbar, dass die amerikanische Regierung oder der CIA einen selbst inszenierten Terroranschlag verübt, um eigene Ziele zu verwirklichen, sollte Ihre Frage auf die Ereignisse vom 11. September 2001 abzielen, so möchte ich nachdrücklich klarstellen, dass es sich hierbei zweifelsfrei um einen menschenverachtenden Terroranschlag islamistischer Fundamentalisten gehandelt hat. (...)
(...) Nährwertinformationen, Herkunftsangaben und allergene Inhaltsstoffe sind wichtige Informationen, die gut sichtbar und leicht verständlich auf jede Verpackung gehören, dem Verbraucher darf nicht Glauben gemacht werden, dass er allein durch eine Ernährung wie z.B. nach der Ampelkennzeichnung genug für seine Gesundheit tue. Wir dürfen nicht vergessen, dass ein gesunder Lebensstil nicht nur aus ausgewogener Ernährung besteht, sondern die gesamten Lebensumstände einbeziehen muss. (...)
(...) Die Berliner Wahlkreise stimmen bis auf wenige Ausnahmen mit den zum 01. Januar 2001 nach dem Gebietsreformgesetz gebildeten Berliner Bezirken überein. Bei der Einteilung der Wahlkreise musste u. (...)
(...) Gerade die Ereignisse in London, Glasgow und in Deutschland haben uns erneut gezeigt, dass auch wir einer sehr realen terroristischen Bedrohung ausgesetzt sind. Angesichts dieser Gefahrenlage bin ich fest davon überzeugt, dass wir es den Bürgerinnen und Bürgern schulden, alle verfassungsrechtlich vertretbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um verheerende Terroranschläge in unserem Land zu verhindern. (...)
