(...) Ich denke, dass das Referendum in Irland von vielen Falschaussagen und Gerüchten begleitet worden ist, die letztlich zum negativen Votum geführt haben. (...) Ich halte es für meine Pflicht, die Bürger darüber aufzuklären, dass wir den Vertrag von Lissabon brauchen, damit die Europäische Union handlungsfähiger, transparenter und demokratischer wird. (...)
(...) Allein die Gegenfinanzierung sei völlig unklar. Nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Thema bin ich der Meinung, dass das von der Bundesregierung aufgelegte Programm "Kommunal-Kombi" gute Möglichkeiten bietet, aktiv zu werden. Die Ausgestaltung ist erst kürzlich optimiert worden, so dass derzeit für einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt kein Bedarf besteht. (...)
(...) Ich bin mir bewusst, dass zukünftige Herausforderungen unseres Landes nur dann gemeistert werden können, wenn wir gut ausgebildete Menschen haben. Die Qualitätsentwicklung im Bildungsbereich ist von zentraler Bedeutung. (...)
Sehr geehrter Herr Maurer,
(...) Vor dem Hintergrund, eine praxistaugliche Lösung herbeizuführen, denke ich, dass durch den erschwerten Zugang Unbefugter zu Schusswaffen sowie durch verbesserte Kontrollmöglichkeiten, bei gleichzeitiger Wahrung der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Rechte von Schützen und Jägern, künftig mehr Sicherheiten geschaffen werden können. Auch Schützen und Jäger sollten ein Interesse daran haben, dass Maßnahmen dafür ergriffen werden, dass Vorschriften eingehalten werden und "schwarzen Schafen" entgegengewirkt wird. (...)
(...) Am 4. Dezember 2008 hat der Bundestag dazu das Familienleistungsgesetz verabschiedet. Familien in unterschiedlichen Lebenssituationen und mit unterschiedlichen Bedürfnissen werden dadurch gefördert und steuerlich entlastet. (...)
