Tobias Koch
(...) Die Transparenz-Regeln für Abgeordneten-Nebeneinkünfte sahen bisher ein Drei-Stufen-Modell vor, die seinerzeit so auch explizit von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vertreten wurden. Alle Abgeordneten müssen dem Präsidenten des Deutschen Bundestags den genauen Betrag ihrer Nebeneinkünfte melden, der diese unterteilt in drei Einkommensstufen veröffentlicht. (...)
(...) Die lokale Überwachung von gewerblichen Betrieben erfolgt durch die Behörden der Länder, die vor Ort die erzeugten Lebensmittel auf Einhaltung der Grenzwerte kontrollieren. Ich habe keine Veranlassung, an der Zuverlässigkeit dieser Kontrollen zu zweifeln. Mir sind auch keine Fälle von Erkrankungen einzelner Bürger bekannt, die auf die Einnahme von mit Chlorpropham behandelten Produkten zurückzuführen ist. (...)
(...) Trotz dieser überzogenen Panikmache ist esPanikmacher Sicht trotzdem sinnvoll, das Meldegesetz nach dem ursprünglichen Entwurf mit einer ausdrücklichen Einwilligungslösung zu versehen und diesen dahingehend zu überarbeiten. Von medialer Seite hätte ich mir allerdings mehr Sachlichkeit und weniger Panikmache gewünscht. (...)
(...) Euro für die Umsetzung des Eurovision Song Contest durch die ARD ausgegeben. Es handelt sich dabei um deutsche Gebührengelder, die für die Fernsehkosten verwendet wurden. (...)
(...) Ich kann daher den Wunsch nachvollziehen, Erwerbsminderungsrenten ohne Abschläge auszuzahlen. Auf der anderen Seite halte ich die Rentenabschläge für unvermeidbar: Denn die gesetzliche Rentenversicherung basiert auf dem oben bereits genannten Versicherungsprinzip, nach welchem Leistungen grundsätzlich nur in Abhängigkeit von zuvor geleisteten Beitragszahlungen erbracht werden. (...)
(...) Die CDU möchte die Eltern nicht zu einem bestimmten Lebensmodell drängen. (...) Deshalb sollten Eltern frei entscheiden können, wie sie ihre Kinder erziehen möchten. (...)
