Tobias Koch
(...) Die Entscheidung zum Bau der Festen Fehmarnbeltquerung wurde - wie Sie sicher wissen - 2008 auf Grundlage eines Staatsvertrages zwischen Dänemark und Deutschland getroffen und vom damaligen SPD-Verkehrsminister Tiefensee und der dänischen Verkehrsministerin Carina Christensen unterzeichnet. Staatsverträge dienen bei solchen Großprojekten der Rechtssicherheit und dem gegenseitigen Vertrauensschutz. (...)
(...) Mit der Entscheidung über die Form der Wiedervereinigung einher ging damals also auch die Frage über das weitere Schicksal des Grundgesetzes. Während eine Wiedervereinigung nach Artikel 146 GG (alte Fassung) nur über eine neue Verfassung möglich gewesen wäre, konnte durch den Beitritt nach Artikel 23 GG (alte Fassung) das Grundgesetz erhalten werden. Es wurde somit zur gesamtdeutschen Verfassung. (...)
(...) Die CDU - und ich persönlich - setzen sich für eine größtmögliche Bürgerbeteiligung bei der Planung ein. Es freut mich, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger am aktuell laufenden Raumordnungsverfahrens (ROV) beteiligen und dass im ganzen Kreis über die beste Trassenvarianten diskutiert wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Arbeitszeiten der Bundeswehrfeuerwehren vom 28. Januar 2013. (...)
(...) Daher möchte ich meine Position gegen eine Legalisierung von Cannabis bekräftigen. So erschließt sich auch die Unmöglichkeit einer landwirtschaftlichen Nutzung von THC-haltigem Hanf. (...)
(...) Natürlich gibt es unterschiedliche Studien zu diesem Thema, jedoch steht aus meiner Sicht zweifelsfrei fest, dass Cannabis gesundheitsschädigend ist. Bereits in geringer Dosis konsumiert, können schwerwiegende Angststörungen und in der weiteren Folge Realitätsverlust, Entpersonalisierung, Schwindel und paranoide Angststörungen auftreten. (...)
