(...) der Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße liegt zwar ganz und gar außerhalb meiner Zuständigkeit als Bundestagsabgeordneter, aber als Hamburger finde ich ihn insgesamt eigentlich ganz in Ordnung. Ich höre aber, dass eine bessere Überwachung der Parkraumbewirtschaftung ein Anliegen ist, mit dem die Hamburgische Bürgerschaft bereits an den Senat herangetreten ist. (...)
(...) Wir kalkulieren dabei insbesondere ein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erst ab einem Stundenlohn von knapp unter acht Euro zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht mehr darauf angewiesen sind, aufstockende Leistungen zu beziehen. In der Logik dieser Argumentation liegt es natürlich auch, dass wir einen höheren Mindestlohn fordern müssten, sobald der Regelsatz für ALG-II weiter steigen sollte. (...)
(...) Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Koalition war eine anständige Beratungsgrundlage, in der ausdrücklich eine Einwilligung der Bürger zur Voraussetzung einer Weitergabe der Daten gemacht werden sollte. Mit ihrem Last-Minute-Änderungsantrag hat die Koalition diese Lösung aber in ihr Gegenteil pervertiert: Jetzt ist plötzlich nicht mehr von Einwilligung die Rede, sondern von Widerspruch, und der soll auch noch unwirksam sein, wenn es sich nur um eine Aktualisierung vorhandener Daten handelt. (...)
Lieber Herr Wendler,
(...) Es ist Aufgabe der Gewerkschaften, für gleichlautende Tarifverträge in Mutter- und Tochtergesellschaften zu sorgen. Auch bei Jasper müsste dies erst verhandelt werden, weil ein bereits bestehendes Unternehmen von der Hochbahn AG übernommen wurde und nun sozusagen im selben Haus zwei Tarifverträge mit verschiedenen Partnern gelten, aber ver.di wird hier sicher bereits entsprechende Gespräche führen. (...)
(...) ich will Sie einladen, sich mit meinem kürzlich erschienenen http://www.ingo-egloff.de/aktuelles/wirtschaftsbriefe/maerz-april-2012/leiharbeit/ Artikel zur Leiharbeit auseinanderzusetzen. Er ist so etwas wie eine Ausschnittvergrößerung von nur einem der Themen, über die wir im Bereich Arbeit und Soziales reden, aber Sie werden feststellen, dass Sie und ich in der Einschätzung der Fehler, die wir in der Arbeitsmarktpolitik gemacht haben, gar nicht so weit auseinanderliegen. Ich hoffe aber, dass es Sie freuen wird, wenn die SPD-Bundestagsfraktion sich im engen Schulterschluss mit Gewerkschaften und Betriebsräten vor allem damit beschäftigt, nach vorne zu blicken und Lösungsvorschläge zu machen. (...)
