Inge Höger

(...) Wie sie sicher wissen, lehnt die Fraktion DIE LINKE. den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab, dazu gehört auch unsere Forderung die deutsche Militärbasis in Termez (Usbekistan) zu schliessen und die militärische Kooperation mit Usbekistan zu beenden. Für die Logistik der Bundeswehreinsätze im Regionalkommando Nord (Afghanistan) ist dieser Stützpunkt in Termez von großer Bedeutung, eine Erwägung, die die deutsche Regierung offensichtlich veranlasst, über nahezu alle Verstösse gegen die Menschenrechte der usbekischen Bevölkerung hinwegzusehen. (...)

(...) Insofern ist auch die von den anderen Fraktionen vorgeschlagene Änderung eine Verbesserung gegenüber der vorherigen Rechtslage. Ein Viertel der Mitglieder des Bundestags können die Oppositionsfraktionen aber nur zusammenbringen, wenn sie sich alle drei einigen, was bei den politischen Unterschieden nicht ohne weiteres zu erzielen ist, deshalb wollte ja meine Fraktion das Antragrecht jeder einzelnen Fraktion. Nachdem die Änderungsanträge meiner Fraktion abgelehnt worden waren, habe ich mich zusammen mit einer Mehrheit meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen entschieden, wegen der gleichwohl gegebenen tatsächlichen Verbesserung, mich der Stimme zu enthalten. (...)

(...) Gerne würde ich Frau Pelz eine verbindliche Anlaufstelle nennen, die Ihr bei Problemen wie der Finanzierung ihres Kassenbeitrages helfen können. Leider ist Frau Pelz auch kein Einzelfall, der unter dem Generalverdacht der eheähnlichen Gemeinschaft keine Leistungen mehr erhält und damit auch nicht mehr krankenversichert bzw. viel schlimmer pflichtversichert ist und ganz egal ob sie ein entsprechendes Einkommen hat, zur Zahlung der Beträge verpflichtet bzw. (...)

(...) Nun hat die große Koalition eine Neuregelung beschlossen und behauptet ganz großspurig, niemand sei in Zukunft ohne Krankenversicherungsschutz. Dass dafür viele Menschen so wie sie in Zukunft Beitragsschulden haben werden, interessiert Ulla Schmidt und andere nicht wirklich. Dazu kommt ja noch, dass Versicherte die mit den Beitragszahlungen im Rückstand sind, auch nur noch Anspruch auf eine stark eingeschränke Minimalversorgung haben. (...)

(...) Der Krieg, den einige Staaten unter Führung der USA in diesem von jahrzehntelangen Kriegen zerrütteten Land führen, dient der Absicherung geostrategischer und ökonomischer Interessen. Weder die afghanische Bevölkerung noch die große Mehrheit der Menschen in den kriegführenden Staaten hat von dem Elend und der Verschleuderung von Steuergeldern in Afghanistan einen Vorteil zu erwarten. (...)

(...) Aktuell haben wir einen Antrag zur Wiedereinführung der Härtefallregelung beantragt, die zumindest Menschen mit geringen Einkommen von den Zuzahlungen freistellt. Ich setze mich ein für eine solidarische Krankenversicherung, paritätisch von den Unternehmen und den Versicherten finanziert, die alle Kosten der Gesundheitsversorgung ohne Zuzahlungen der Versicherten finanziert. (...)