(...) Lebensjahr auf den vollen Regelsatz zu erhöhen, sich momentan noch in der Überprüfung befindet. Diese Überprüfung wurde in den Verhandlungen zum Hartz-IV Regelsatz ausdrücklich festgelegt. Es wird also momentan an einer Lösung gearbeitet. (...)
(...) Während Bildung und Forschung für meine Fraktion und mich also oberste Priorität besitzen, sollten wir aber nicht vergessen, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit und seinen Wohlstand auch maßgeblich seiner hervorragenden Infrastruktur verdankt. Diese Infrastruktur gilt es zu erhalten und durch Projekte wie Stuttgart 21 oder den Bau der Fehmarnbelt-Brücke auszubauen. (...)
(...) Die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre stellt deshalb meiner Meinung nach einen sinnvollen und vertretbaren Kompromiss dar, der sowohl dem Klimaschutz dient als auch die sichere Stromversorgung Deutschlands in den nächsten Jahrzehnten gewährleistet. Durch die geplante Brennelementesteuer und die Extraabgabe der Kernkraftwerksbetreiber wird außerdem finanzieller Spielraum für den staatlich geförderten Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen, um so den Übergang in das regenerative Zeitalter weiter voranzutreiben. (...)
(...) Da ich wie Sie der Meinung bin, dass das Rücknahme- und Pfandsystem so einfach und nachvollziehbar wie möglich gestaltet werden sollte, werde ich mich in meiner Funktion als Bundestagsabgeordneter dafür einsetzen, die Verpackungsverordnung im Rahmen dieser Novellierung übersichtlicher zu gestalten und die Anzahl der Ausnahmeregelungen auf ein kleinstmögliches Maß zu reduzieren. (...)
(...) Das Rettungsassistentengesetz, welches am 10. (...) Eine Detailbefassung hat noch nicht stattgefunden, deshalb kann ich zur Zeit auch zu den detaillierten Forderungen von VERDI noch nicht Stellung nehmen. (...)
(...) Mai 2006 auch Mineralwasser, Bier, Erfrischungsgetränke und alkoholartige Mischgetränke umfasst. Diese Pfandpflicht geht auf die Verpackungsverordnung zurück, die das letzte Mal 2008 novelliert worden ist und alle in Artikel 9, Absatz 2 aufgeführten Getränke als pfandpflichtig erklärt. Ausgenommen von dieser Pfandpflicht sind allerdings Getränkesegmente wie Milch, Wein, Spirituosen und Frucht- und Gemüsesäfte, da hier eine Abwägung des ökologischen Nutzens des Pflichtpfands einerseits mit dem ökonomischen Aufwand eines Rücknahme- und Pfandsystems andererseits die Einrichtung eines solchen Systems nicht rechtfertigen würde. (...)
