Antwort 12.09.2018 von Ina Sinterhauf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Eine Rückzahlung ALLER bisher gezahlten STRABS-Beiträge (rückwirkend bis 1974) halte ich für unverhältnismäßig. Richtig ist aber, dass über die Festsetzung eines (früheren) Stichtags, bis zu dem STRABS-Bescheide noch zu Zahlungen führen, erneut verhandelt werden muss, und dann auch entsprechend Rückzahlungen vorgenommen werden müssen. (...)

