Ilse Aigner

(...) Ich gebe Ihnen darin Recht, dass durch die Vergabe per Los eine größere Anzahl von Unternehmen oder Privatpersonen die Chance hätte, einen Domain-Namen zu erhalten. Natürlich würde ich es persönlich begrüßen, wenn kleine und große Unternehmen gleiche Chancen hätten, solche begehrten Domains zu erhalten. (...)

Sehr geehrter Her Meixner,

(...) Ich habe mich sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene immer wieder nachdrücklich auch für Maßnahmen zur Begrenzung der Milcherzeugung eingesetzt. Ein Aussetzen der im Health Check beschlossenen Quoten¬erhöhungen oder gar eine Quotenkürzung war in der EU jedoch nicht durchsetzbar, da dies von der EU-Kommission und der weit überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten als ein falsches politisches Signal im Hinblick auf das Auslaufen der Milchquotenregelung im Jahr 2015 gesehen wird. (...)

(...) Seit August 1998 sind alle Banken durch das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) verpflichtet, ihre Einlagen durch Zugehörigkeit zu einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung zu sichern. Die Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung ist Voraussetzung dafür, dass ein Institut zum Geschäftsbetrieb zugelassen wird. (...)

Sehr geehrter Herr Vogg,

hoffentlich muss kein einziger Betrieb schließen.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Aigner MdB

(...) Wir prüfen derzeit die Einrichtung eines Monitorings, um zu ermitteln, ob die Reduzierung der Umsatzsteuer für das Hotel- und Gastronomiegewerbe sich in sinkenden Preisen im Rahmen der zugesagten knapp 20 Prozent niederschlägt und ob es zu Attraktivitätssteigerungen in Folge der zugesagten Betriebsinvestitionen kommt. (...)