Ilse Aigner

(...) Bei Google Street View stellt sich demgegenüber das Problem, dass unklar ist, zu welchen weiteren Zwecken die Daten genutzt werden, mit welchen anderen Daten sie verknüpft werden und welche neuen Erkenntnisse sich hieraus ergeben können. Die Daten sind weltweit für unbegrenzte Zeit einsehbar. (...) Deswegen setze ich mich dafür ein, dass für den Umgang mit so genannten Geodaten transparente Regelungen geschaffen werden. (...)

Sehr geehrte Frau Beciri,

(...) Dem Tierschutz kommt im Rahmen der Haltung von Zirkustieren eine besondere Bedeutung zu. (...) Ein Wildtierverbot würde jedoch einen Eingriff in die im Grundgesetz verankerten Grundrechte der Berufs- und Eigentumsfreiheit darstellen und wäre deshalb nur dann zulässig, wenn gleich wirksame, mildere Mittel erkennbar nicht zum Ziel führen. (...)

Sehr geehrter Herr Ludovici,

vielen Dank für Ihre Frage.