Ilse Aigner

(...) In Deutschland schützt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Wettbewerb als Fundament der Wirtschaftsordnung. Verboten sind danach Preisabsprachen zwischen Wettbewerbern. Ein verbotenes Preiskartell liegt aber nur dann vor, wenn sich die Wettbewerber nachweisbar über die Preise absprechen oder abstimmen. (...)

(...) Das Verfahren der betäubungslosen chirurgischen Kastration von Ferkeln steht aus Tierschutzgründen seit geraumer Zeit in der Kritik. Der Eingriff führt bei den betroffenen Tieren zu Schmerzen und sollte daher aus Tierschutzgründen beendet werden. (...)

Das Abfallrecht des Bundes und der Länder enthält keine Vorschriften, welche die Entnahme von Abfällen aus Containern als Diebstahl unter Strafe stellen. Die Strafbarkeit solcher Handlungen ist ausschließlich nach den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches zu den Eigentumsdelikten, insbesondere nach § 242 StGB (Diebstahl), zu beurteilen. (...)

(...) So wie Sie Ihre Frage formuliert haben, hat es den Anschein, als würden Sie einen prinzipiellen Widerspruch zwischen Parteiinteressen und Bürgerinteressen vermuten. Ich glaube nicht, dass es einen prinzipiellen Widerspruch zwischen den Interessen der Parteien und denen der Bürgerinnen und Bürger gibt. Denn erstens repräsentieren die Mitglieder von Parteien auch nur einen Querschnitt der Bevölkerung. (...)