Rolf Poss
(...) innerhalb der Großen Koalition gibt es Kräfte, die für die Beibehaltung der jetzigen Regelung sind. Die CSU-Landesgruppe hingegen will zurück zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Das BVG wird uns möglicherweise bei unserer Forderung zu Hilfe kommen, Näheres kann man dazu nicht sagen, da das Urteil noch aussteht. (...)
(...) Anders als es die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag für die gesetzliche Rente beschlossen haben, wird die Anwendung des Riester-Faktors in den Jahren 2008 und 2009 jedoch nicht ausgesetzt. Die durch den Riester-Faktor bedingte Kürzung trifft somit in 2008 und 2009 zwar die Versorgungsempfänger des Bundes, nicht jedoch die Rentner in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Dies sollte gerade dann nicht verschwiegen werden, wenn der - schwierige - Vergleich mit den Rentenempfängern bemüht wird. (...)
(...) Hermann Scheer MdB kann ich nicht bestätigen. Mir lag der EU-Reformvertrag in seiner konsolidierten Fassung bereits am 17. April 2008 vor. (...)
(...) Grund- und Hauptschulen sowie weiterführende Schulen haben nicht nur einen Bildungs-, sondern zudem einen Erziehungsauftrag. (...) Fernkurse hingegen können diesem Anspruch nicht nachkommen. (...)
Sehr geehrter Herr Greiner,
ich darf an dieser Stelle auf meine Antwort an Herrn Johannes Kolaczek verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner
Sehr geehrter Herr Kolaczek,
