Ilse Aigner

Sehr geehrter Herr Carstensen, werte Besucher der Seite abgeordnetenwatch.de,

Werte Besucher der Seite "abgeordnetenwatch",

(...) nein, ich habe mich nicht unglaubwürdig damit gemacht, dass ich als Abgeordnete der großen Koalition seiner Zeit für die - heute durch das Bundesverfassungsgericht für unwirksam erklärte - Lösung gestimmt habe und gleichzeitig als Mitglied der CSU-Bundestagsfraktion auch zukünftig für ein einfaches und wenig anfälliges System der Aufwendungserstattung für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsplatz eintrete. (...) Ich sehe mich durch die heutige Entscheidung aus Karlsruhe in meiner Haltung bestätigt, die den Gesetzgeber mit einer Neuregelung rückwirkend zum 1. (...)

(...) Dafür ist mit den bestehenden Regelungen hinreichend gesorgt. Insofern sieht die CDU/CSU-Fraktion derzeit keine Veranlassung, das erst 2005 novellierte Berufsbildungsgesetz erneut zu verändern. (...)

(...) Grundsätzlich handelt es sich bei Rechtsanwälten um einen ganz normalen, konkurrierenden Arbeitsmarkt. So wie es gute und schlechte Finanzberater gibt, gibt es auch gute und schlechte Anwälte. Wenn ein Anwalt auf Grund zu geringer Erfolgsaussichten Ihr Mandat nicht annehmen will, sollten Sie sich an einen wenden, der sich das Mandat zutraut. (...)

Sehr geehrter Herr Fleischmann,