(...) vielen Dank für Ihre interessante und wichtige Frage. Ich bin absolut der Meinung, dass im Einklang mit den "Nürnberger Prinzipien", Angriffskriege verboten sein sollten! Krieg ist keine Lösung. (...)
(...) haben Sie zunächst herzlichen Dank für diese Frage, denn sie spricht ein großes Problem an, das außerhalb des Kreises der unmittelbar Betroffenen kaum bekannt ist: die außerordentlich geringen Zahlbeträge der Entgelte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfMmB), darunter solchen mit psychischen Erkrankungen. (...)
(...) als der Bundestag - nach äußerst kontroverser Debatte - den § 218 novellierte, stimmte ich gegen das jetzt geltende Gesetz. Die damalige Gruppe PDS/Linke Liste hatte hatte einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der den $ 218 gänzlich abschaffen und somit den Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren wollte. Ich entschied mich dafür, weil ich mich in der Abwägung zweier Grundrechte - des Rechtes der Frau auf Unverfügbarkeit Anderer über ihre Leiblichkeit ("Mein Bauch gehört mir!") und des Rechtes des Embryos auf Leben - nach reiflicher Überlegung uneingeschränkt auf die Seite der Frauenbewegung stellte. (...)
(...) Generell antworte ich Dir deshalb auch auf diesem - öffentlichen - Wege, daß der gesetzliche Auftrag keinesfalls als bloßes Lippenbekenntnis mißzuverstehen sein sollte. Selbstverständlich sollte die Schaffung von Voraussetzungen für die freie Persönlichkeitsentfaltung jedes Menschen - egal, ob behindert oder nicht; und auch egal, welcher Art oder Ursache die Behinderung ist - immer zu den Kernaufgaben jedweder Politik gehören. Und selbstverständlich sollte diese politische Rahmensetzung dann auch in der Praxis ausgefüllt werden. (...)
