(...) vielen Dank für Ihre Frage. Gerade vor dem Hintergrund des kürzlich ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts haben Ihre Fragen zu den Oppositionsrechten im Parlament natürlich besondere Aktualität. Bevor ich zum Urteil des BVerfG Stellung nehme, möchte ich zunächst kurz an den Hergang erinnern, der zu unserer Klage führte: (...)
(...) Als LINKE stehen wir solchen Straßenausbauprojekten wie dem von Ihnen angesprochenen Ausbau der Umgehungsstraße B 51 / Wolbecker Straße kritisch gegenüber. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es in der Verkehrspolitik einen ökologischen Wandel geben muss; zum Beispiel durch den Ausbau des Öffentlichen Personen Nah- und Fernverkehrs. (...)
(...) Mit unserem NEIN zur Erpressung durch die EU-Institutionen sagen wir ‚Nein‘ zu einem Europa der Mächtigen und der Eliten und stehen an der Seite des Widerstands gegen das Kürzungsdiktat in Griechenland.“ (...)
(...) Mit Ihrer Frage „Was wäre, wenn…?“ und dem Verweis auf in der Vergangenheit erkämpfte Regulierungen im Bereich Verbraucher- und Umweltschutz sprechen Sie den entscheidenden Punkt an, den Befürworter von TTIP gern verschweigen: Das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen ("Transatlantische Handels- und Investmentpartnerschaft"-TTIP) ist ein Großangriff auf die sozialen und ökologischen Rechte der Menschen beiderseits des Atlantiks und nutzt den großen Banken und Konzernen wie JP Morgan Chase, Goldman Sachs, Deutsche Bank und Monsanto. Es verdeutlicht einmal mehr die Folgen der zynischen Wettbewerbslogik, welche in Wirtschaft und Politik vorherrscht: Jede Regulierung zum Schutz von Mensch und Umwelt soll als Hindernis beseitigt werden, weil es die Profitinteressen der Unternehmen gefährdet. (...)
(...) ich finde es unerträglich, wie sich die große Koalition im Bundestag selbst bereichern will. Während Millionen Menschen teilweise für Hungerlöhne arbeiten müssen und selbst im Rentenalter oftmals das Geld nicht für ein menschenwürdiges Leben reicht, wollen SPD und CDU/CSU im Bundestag die eigenen Gehälter um 830 Euro erhöhen. Bis Mitte 2015 sollen Bundestagsabgeordnete in die Besoldungsgruppe R6 eingestuft werden und würden dann wie ein Richter am Bundesgerichtshof mit 9.082 Euro entlohnt. (...)
