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Antwort 08.12.2011 von Hubertus Heil SPD

(...) Die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu senken muss oberstes Ziel bleiben, denn nach wie vor haben wir es mit einer stark verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit zu tun. Dort, wo Menschen zunächst keine Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt haben, müssen die Möglichkeiten der öffentlich geförderten Beschäftigung stärker genutzt und ausgebaut werden. (...)

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Antwort 08.12.2011 von Hubertus Heil SPD

(...) Das Phänomen der kalten Progression wird von der Bundesregierung für Wahlkampfzwecke missbraucht, um irgendwie die Notwendigkeit von Einkommensteuerabsenkungen noch vor dem nächsten Bundestagswahltermin zu begründen. Somit weckt Schwarz-Gelb bei den Bürgerinnen und Bürgern falsche Erwartungen. (...)

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Antwort 15.12.2011 von Hubertus Heil SPD

(...) Die monatelangen Täuschungen der BTäuschungenung auch gegenüber dem Bundestag, die zugesagten Summen reichen aus, um dann zuzugeben, sie reichen doch nicht, die Diskussionen um Hebel, komplizierte Investitionsinstrumente und die mangelnde Bereitschaft, endlich eine große Lösung zu präsentieren, haben das Vertrauen in die EFSF erschüttert – und in den Euro-Raum insgesamt. (...)

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Antwort 14.11.2011 von Hubertus Heil SPD

(...) Ich möchte gerne noch eine persönliche Bemerkung anfügen: Ich setze mich aus Überzeugung für Stephan Weil ein, weil ich der Meinung bin, dass er ein ausgezeichneter Spitzenkandidat und Ministerpräsident wäre. Du bist offensichtlich ein Unterstützer von Olaf Lies. (...)

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Antwort 12.10.2011 von Hubertus Heil SPD

(...) Branchentarife allein reichen jedoch nicht, zumal nicht alle Arbeitnehmer nach Tarif bezahlt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich mit Nachdruck für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ein, der für alle Beschäftigten und Arbeitgeber verbindlich ist. Wer Vollzeit arbeitet, muss von dem Lohn auch leben können. (...)